RS0121753 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Abschiebungen nach Syrien nach wie vor unzulässig. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: …

Begründung: Der Bf. wurde 1991 in Homs in Syrien geboren. Er gibt an, im Mai 2011 in die syrische Armee aufgenommen worden zu sein. Im Juni 2012 hätte er sich an einem Kontrollpunkt in Aleppo geweigert, dem Befehl eines Offiziers Folge zu leisten und das Feuer auf ein Fahrzeug zu eröffnen. Es sei da…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK (hier: Refoulementverbot) für den Fall seiner Abschiebung in sein Heimatland Syrien, da er dort einer Gefahr für sein Leben und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre. Außerdem beschwerte er sich …

Art. 3 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK - Erniedrigende Aufnahmebedingungen für Asylwerberfamilie. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Keine…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um V. M. und G. S. M., die Eltern von fünf 2001, 2004, 2007 bzw. 2011 geborenen Kindern. Ihre 2001 geborene älteste Tochter, die auch Bf. war, starb nach Erhebung der Beschwerde am 18.12.2011. Sie litt von Geburt an einer zerebralen und motorische…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch ihren Ausschluss aus den Betreuungseinrichtungen ab 26.9.2011 und durch ihre Abschiebung nach Serbien bzw. die Verweigerung der Regularisierung ihres Aufenthal…

Art. 3, 13 EMRK, Art. 39 VerfO, §§ 5, 37 Abs. 1 AsylG 2005, §§ 50, 51 FPG 2005 - Kein effektiver Schutz vor Rückschiebung trotz vertretbarer Behauptung einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich des Nichterschöpfens des Instanzenzuges (mehrstimmig). Zuläss…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen sudanesischen Staatsangehörigen. Am 9.10.2010 gelangte er, von Griechenland bzw. Ungarn kommend, nach Österreich, wo er Asyl begehrte. Am 5.1.2011 wurde sein Begehren vom Bundesasylamt gemäß § 5 AsylG 2005 abgewiesen, da nach der Dublin II-V…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter bzw. der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) für den Fall seiner Rückführung nach Ungarn. Zur Zulässigkeit Di…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Kein Misshandlungsrisiko für Islamisten in Tunesien. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Der 1965 in Tunesien geborene Bf. kam während des Krieges von 1992 – 95 nach Bosnien-Herzegowina und schloss sich den Mudschaheddin an. Obwohl er nie die Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte, kam er 1995 aufgrund einer gefälschten Entscheidung z…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Er macht außerdem eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Rech…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Ausweisung mutmaßlicher Terroristen nach Algerien auch nach Aufhebung des Ausnahmezustands unzulässig. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Feststellung, da…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist algerischer Staatsbürger. Als er 1998 Reparatur arbeiten im Haus seiner Schwester verrichtete, drangen Angehörige einer Terrorzelle ein. Aus Angst um sein Leben gewährte er ihnen eine Woche lang Unterschlupf. Nachdem sie das Haus verlassen hatten, informierte de…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Zur Zulässigkeit…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK - Anforderungen an Rechtsmittel gegen Ausweisung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Keine separate Frage unter Art. 8 EMRK hinsichtlich der Haf…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem Staatsangehörigen Afghanistans, seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern erhoben. Der ErstBf. kam 1998 nach Bulgarien, wo er erfolglos Asyl beantragte. 2001 wurde er in einer baptistischen Kirche getauft. 2003 bzw. 2005 bek…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung). Alle vier Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK - Refoulementverbot bei Gruppenverfolgung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung der Bf. in den Iran oder den Irak (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK …

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. sind Staatsbürger des Iran. 1992 bzw. 2001 schlossen sie sich der Organisation der Volksmodjahedin („Modjahedin-E-Khalq" – MEK) an. (Anm.: Die MEK sind eine Oppositionsgruppe, die vom Irak aus gegen die iranische Regierung kämpft. Nach dem Sturz Saddam Hussein…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, ihre Abschiebung in den Irak oder den Iran würde eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) begründen. Zu den Einreden der Regierung: Die Regierung wend…

Art. 3 EMRK, Art. 4 4. Prot. EMRK - Verfahrensgarantien bei Ausweisung. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 4 4. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 7. Prot. EMRK (einstimmig). Keine…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist afghanischer Staatsangehöriger. Er gehört der ethnischen Minderheit der Tadschiken an. Sein Vater war Funktionär der kommunistischen Partei in Ghouri, Provinz Baghlan. Nach dem Ende des kommunistischen Regimes 1992 wurden derartige Aktivitäten von der neuen polit…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, seine Abschiebung würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) darstellen. Er rügt ferner Verletzungen von Art. 4 4. Prot. EMRK (Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern), Art. 6 EMRK (Recht auf ei…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 4 4. ZP EMRK, Art. 13 EMRK - Kollektivausweisung von mehreren Roma-Familien aus Belgien. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind eine der Volksgruppe der Roma zugehörige Familie und Staatsangehörige der Slowakei. Im November 1998 flüchteten sie nach Belgien und beantragten Asyl, da sie in ihrer Heimat mehrmals Aggressionen von Skinheadgruppen ausgesetzt waren. Ihre Asylanträge wurde am 3.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf persön­liche Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (2) EMRK (Recht auf Information über die Gründe der Festnahme), Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle), Art. 4 4.ZP EMRK (Verbot der Kollektivausweisung …