JudikaturJustizRS0121615

RS0121615 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. September 2006

RS0121615 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Angemessen Gelegenheit zur Stellungnahme bietet ein Medium dem von ihrer (künftigen) Berichterstattung Betroffenen dann, wenn es diesem sämtliche relevanten Anschuldigungspunkte zur Kenntnis bringt und ihm für die zu erstattende Äußerung ausreichend Zeit lässt.

Verweist ein mit der Stellungnahme beauftragter Rechtsvertreter das Medium für weitere Auskünfte an eine andere Person, trifft das Medium keine Obliegenheit, sich auf diese Weise zusätzliche Informationen zu verschaffen.

Entscheidung
1

  • 11Os73/06d—OGH Entscheidung

    26. September 2006
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 11 Abs 1 Z 7 MedienG 1) das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Juli 2004, GZ 094 Hv 31/04y-9, mit dem auf teilweise Veröffentlichung der beantragten Gegendarstellung erkannt und das Mehrbegehren abgewiesen wurde, und 2) das Urteil …

    Text

    Über Verlangen der Antragsgegnerin war sie zur Veröffentlichung der angeführten gedrängten Darstellung dieser Entscheidung zu ermächtigen (§ 17 Abs 4 MedienG) und die Antragstellerin zur Bezahlung der dadurch erwachsenden Kosten sowie jener der zu Unrecht bewirkten Veröffentlichung der Gegendarstell…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von beiden Instanzen zum Nachteil der Antragsgegnerin vorgenommene Verneinung des Ausschlussgrundes nach § 11 Abs 1 Z 7 MedienG entspricht, wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, nicht dem Gesetz. Dieser bereits …