RS0121608 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Dezember 2006

Im Fall einer Zollschuldentstehung durch widerrechtliches Handeln findet die generelle Regelung des § 2 Abs 1 ZollR-DG im Zusammenhalt mit § 26 UStG und § 25 TabaksteuerG Anwendung.

§ 2a Abs 1 ZollR-DG ist auf den Bereich zu beschränken, den der Gesetzgeber bei seiner Erlassung im Auge hatte, nämlich die grenzüberschreitenden vereinfachten Verfahren.

FinStrG §35 Abs4

FinStrG §37 Abs2

Entscheidung
1

15Os56/06h—OGH Entscheidung

12. Dezember 2006

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Szilard M***** - teilweise abweichend von der auch auf einen Schuldspruch wegen des nach Ansicht der Staatsanwaltschaft idealkonkurrierend verwirklichten Finanzvergehens der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG gerichteten Anklage (ON…

Rechtliche Beurteilung

Dieses Urteil bekämpfen der Angeklagte aus Z 5 und 9 lit a sowie das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz aus Z 5, 7 und 11 des § 281 Abs 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nach den im Urteil getroffenen Feststellungen befand sich der Angekla…