RS0121579 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 14. 7. 2016 eingebrachten Klage vom Beklagten Schmerzengeld, den Ersatz von Behandlungskosten ua sowie die Feststellung seiner Haftung für sämtliche Schäden, die ihr durch seine Behandlung und zweimalige Operation (27. 10. 2011; 4. 7. 2012) ihre…

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. § 58a ÄrzteG 1998 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2001/110 lautete: (1) Hat eine Person, die behauptet, durch Verschulden eines Arztes bei dessen B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 58a Abs 1 ÄrzteG begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Ablauf-, sondern eine Fortlaufhemmung (10 Ob 57/06i, Zak 2007, 36; 2 Ob 263/09d, EvBl 2010/153 [zust Fidler ]; RIS Justiz RS0121579). Zwar ist es richtig, dass die Gesetzesmaterialien (auch) den Begriff „Ablauf“ verwenden; unmittel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 28. 6. 2005 wurde der Klägerin in der beklagten Krankenanstalt eine Hüft-Totalendoprothese rechts implantiert. Die Operation verlief komplikationslos. Nach ihrer Entlassung erlitt sie eine Luxation des operierten Hüftgelenks. Mit ihrer am 8. 2. 2011 beim Erstgericht eingebrachten Klag…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB zu laufen, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt so …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem Kopf gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verjährungsfrage von der Auslegung des § 58a Abs 1 ÄrzteG durch den Obersten Gerichtshof abgewichen ist. Er ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerber handelt es sich bei einer auf § 1327 ABGB gestützten Rente eines Hinterbliebenen um keine Unterhaltsforderung, sondern eine Schadenersatzforderung (RIS-Justiz RS0031342). Der Rentenanspruch nach § 1327 ABGB verjährt daher innerhalb der Frist des § 14…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.638,80 EUR (darin 439,80 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es „könnte auch für andere Verfahren von Relevanz sein, ob sich die Elte…

1. Berufungsgericht und Klägerin setzen den Beginn der Verjährungsfrist erst mit Kenntnis des Vaters von der Studie Dris. Ursula Gruber-Sedlmayr (et alteri) fest, an der die Klägerin selbst teilgenommen hatte; davor hätten die Eltern der Klägerin nur bloße Mutmaßungen über den Kausalzusammenhang zwi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 10. 12. 1998 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus M***** (AÖKH M*****) zwecks Entfernung eines Knotens in der linken Brust von Primar Dr. Georg R***** operiert. Obwohl nach Auffassung der Klägerin mit Primar Dr. R***** vor der Operation zumindest primär nur die E…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angegebenen Gründen zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Die dreijährige Frist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten der Schade und die Person des Beschädigers bekannt g…