JudikaturJustizRS0121525

RS0121525 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 2006

RS0121525 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Für die Erteilung der Lenkerberechtigung für die einzelnen Klassen und Unterklassen von Kraftfahrzeugen sind gemäß § 2 KFG die höchstzulässigen Gesamtgewichte von Zugfahrzeugen und Anhänger maßgebend, auf die auch § 5 KHVG abstellt. Es kommt daher nicht auf das tatsächliche Gesamtgewicht des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Versicherungsfalles an. Die kraftfahrrechtliche Lenkerberechtigung im Sinne des § 5 Abs 1 Z 4 KHVG (Art 9.2.1. AKHB 1995) stellt auf das höchstzulässige Gesamtgewicht des versicherten Kraftfahrzeuges ab, und ist der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung nach Art 9.2.1. AKHB 1995 (Verstoß gegen die Führerscheinklausel) unberechtigt, wenn erst das tatsächliche Gesamtgewicht durch Überladung eine andere Lenkerberechtigung voraussetzen würde.

Entscheidung
1

  • 7Ob244/06t—OGH Entscheidung

    29. November 2006
    Spruch

    Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In der Sache wird dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 4.031,58 (darin enthalten EUR 671,93 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahre…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 9. 3. 2002 als Lenker eines PKW seines Sohnes auf der Bundesstraße 303 im Gemeindegebiet von B***** einen Verkehrsunfall. Da ein am PKW befestigter Anhänger überladen war (sein Gesamtgewicht betrug 2.190 kg und überstieg sein typisiertes zulässiges G…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind zulässig. Sie sind auch berechtigt, weil bereits eine abschließende Sachentscheidung möglich ist. Gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz kann der Oberste Gerichtshof im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsb…