RS0121469 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. November 2006

Als Konsequenz der Neufestsetzung der Einkünfte (Erhöhung der Beitragsgrundlage, auf Grund geänderten Einkommensteuerbescheids) sind die ursprünglich vollständigen Beitragszahlungen zu Teilzahlungen mutiert; die Nichtzahlung der dem Kläger vorgeschriebenen Differenzbeträgen bewirkte entsprechende Beitragsrückstände.

GSVG §25

Entscheidung
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10ObS166/06v—OGH Entscheidung

14. November 2006

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. 5. 2003 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 21. 3. 2003 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Er habe bis zum Stichtag 1. 4. 2003 lediglich 233 Versicherungsmonate (davon 144 Beitr…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mangels vollständiger Entrichtung der vorgeschriebenen Beiträge die fraglichen Zeiten im Jahr 1995 für die Erfüllung der Wartezeit durch …