RS0121458 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wird verworfen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 7.765,38 EUR (darin 1.294,23 EUR USt) an Kosten des Verfahrens über den Zwis…

Begründung: Die Klägerin war bis Oktober 2018 ordentliches Mitglied des beklagten Vereins. Dessen Zweck ist unter anderem die Aus , Fort und Weiterbildung in psychotherapeutischen Methoden. Die von ihr angestrebte Ausbildung zur Psychotherapeutin schloss die Klägerin nicht positiv ab. Sie warf dem…

[16] Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist – wie schon das Rekursgericht erkannt hat – zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage der Verletzung der Mitwirkungspflicht an der Konstituierung der Schlichtungseinrichtung im Fall der Verweigerung der Schlichtungstätigkeit des vo…

Dem Rekurs des Klägers (ON 40) wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.189,44 EUR (darin 198,22 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Rekursbeantwortung (ON 49) zu ersetzen. Der Rekurs des Beklagten (ON 47) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Rekursbe…

Begründung: Der Kläger war im Jahre 1962 dem beklagten Verein beigetreten. Er war dort von 1968 bis 1972 Jugendwart, im Jahr 1990 Kassier, von 1991 bis 1995 Präsident und seither einfaches Mitglied. Die Statuten des Beklagten lauten auszugsweise wie folgt: „... 6. Beendigung der Mitgliedschaft: ...…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt, jener des Beklagten ist unzulässig. I. Zum Rekurs des Klägers: Unter dem Titel der „Mangelhaftigkeit des Verfahrens/Aktenwidrigkeit" macht der Kläger geltend, er habe in der Streitverhandlung am 21. 4. 2008 vorgebracht, auch mündlich mehrmals und nach dem…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der klagende Kleingartenverein hat eine Gemeinschaftswasserleitung hergestellt, an die auch die Liegenschaft der Beklagten als frühere Unterpächterin und nunmehr Eigentümerin einer Parzelle in der Kleingartenanlage angeschlossen ist. Die von der Beklagten über die Gemeinschaftswasserlei…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Für den Fall, dass das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Streitwert und…

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, dessen „Sektion Schießen" sich dem Schießsport widmet. In den Vereinsstatuten heißt es unter § 6 „Beendigung der Mitgliedschaft": „(3) Ein Mitglied kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit wegen Verlust der Unbescholtenheit ausg…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die ordentliche Revision. Sie ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit die Rechtsrüge zur Darstellung von Feststellungsmängeln aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung neue Tatsachen zur Anspruchsgründung ge…