Spruch Es wird festgestellt, dass 1. Arbeitnehmer, die eine auf ihre Person gemäß § 102a KFG ausgestellte und von ihnen selbst bezahlte Fahrerkarte dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen, gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz der anteiligen Kosten der Fahrerkarte entsprechend dem Verhältnis de…
Text Begründung: In Entsprechung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben, auf die noch eingegangen werden wird, wurden durch die 25. KFG-Novelle (BGBl I Nr 175/2004) gesetzliche Bestimmungen über die Ausrüstung von bestimmten Lastkraftwagen und Autobussen mit einem digitalen Kontrollgerät erlassen, mit dem all…
Rechtliche Beurteilung Der Feststellungsantrag ist berechtigt. Die Frage einer allfälligen sittenwidrigen Kostenüberwälzung - auf die sich der Antragsteller im Übrigen auch gar nicht beruft - stellt sich im vorliegenden Fall nicht, geht es in den dem Feststellungsantrag zugrunde gelegten Sachverhalten doch nicht um eine V…
