RS0121346 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Fraktion einer im Salzburger Landtag vertretenen politischen Partei. Sie ist Dienstgeberin zweier Dienstnehmerinnen, für die sie während deren krankheitsbedingten Arbeitsverhinderungen jeweils volle Entgeltfortzahlung leistete. Mit den angefochtenen Besch…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Streitigkeiten über Zuschüsse an die Dienstgeberinnen und Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG sind Leistungssachen (§§ 173 Z 3, 354 ASVG), für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG die sukzessive Zuständigkeit der Arbeits und Sozialgerichte best…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Rechtsträgerin der „Katholischen H*****" und betreibt zudem ein Bildungshaus, ein Personalserviceunternehmen, eine Pädagogische Akademie sowie ein Oberstufenrealgymnasium. Bei ihr sind insgesamt mehr als 51 Dienstnehmer beschäftigt. Die „Katholische H****…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die klagende Partei macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen geltend, sie betreibe mehrere Unternehmen, darunter auch die „Katholische H*****", und sei auch Dienstgeberin der Mitarbeiterin Adel…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beschäftigt in seinem Privathaushalt die Dienstnehmerin Veronika B***** als Haushaltshilfe im Ausmaß von 10 Wochenstunden. Veronika B***** ist bei der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversichert. Sie war in der Zeit von 15. 2. bis 13. 4. 2005 kra…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die beklagte Partei vertritt in ihrer Revision im Wesentlichen die Ansicht, dass die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes dem eindeutigen Wortlaut des § 53b ASVG widerspreche, weil es das Erfordernis des…