RS0121265 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind sind seit Mai 2023 geschieden und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] D er Vater beantragte im Juli 2023 ein Verbot der Wohnsitzänderung de r Minderjährigen durch die Mutter, die vorl äu fige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts der…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1. Grundsätzlich ist im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 15 AußStrG den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Par…

Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichtshof möge aussprechen, dass dem angefochtenen Beschluss keine sofortige Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit zukomme, wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und zur neuerlichen Entsc…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind verheiratet und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] Die Mutter beantragte, ihr die Obsorge vorläufig und endgültig allein zu übertragen sowie dem Vater Kontakte zur Minderjährigen vorläufig und endgültig zu untersagen. Der Vater sei der M…

[7] Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [8] 1. Der Vater rügt die Unterlassung seiner Anhörung vor der Entscheidung als Verfahrensmangel sowohl des erstinstanzlichen als auch des Rekursverfahrens. [9] 2. Das Verfahren vor dem Erstgericht war nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1.1. Das Rekursgericht hat sich mit den vom Rechtsmittel behaupteten Verfahrensmängeln erster Instanz auseinandergesetzt und diese verneint. Auch im Verfahren außer Streitsachen kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater der bereits volljährigen E* , die sich seit 22. 6. 2021 nach dem unbestrittenen Vorbringen des antragstellenden Landes in dessen „(freiwilliger) voller Erziehung“ bef indet . Vom 12. 7. 2021 bis 6. 8. 2021 bezog sie im Rahmen eines Ferialjobs ein Ges…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten schweren Verfahrensmängel, zu denen gemäß § 58 Abs 4 Z 4 AußStrG auch ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt gehört, können auch dann i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Obsorge über die ***** 2017 geborene Minderjährige kommt allein der Mutter zu. Die Minderjährige lebt bei der Mutter in Wien; der Vater lebt in der Slowakei. [2] Mit dem erstgerichtlichen Beschluss wurde der Antrag des Vaters auf Übertragung der alleinigen Obsorge auf ihn, hi…

[4] Dieser ist auch nicht zulässig . [5] 1. Das Rekursgericht erblickte in dem Umstand, dass die Entscheidung des Erstgerichts dem durch einen österreichischen Rechtsanwalt vertretenen Vater in deutscher Sprache und ohne Übersetzung in die slowakische Sprache zugestellt wurde, weder einen Verfah…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 11. 11. 2020 erhöhte das Erstgericht den vom unterhaltspflichtigen Vater der mj Kinder L*****, E***** und La***** zu leistenden monatlichen Unterhalt (gestaffelt) ab 1. 1. 2020. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Es ließ den ordentliche…

[3] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: [4] 1. Mit seinen Ausführungen, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das Erstgericht nicht über seinen Antrag, ihm di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Bewohnerin leidet an Demenz und Parkinson. Am 10. April 2020 zog sie sich bei einem Sturz zu Hause eine Tibiakopffraktur zu. Sie wurde am selben Tag stationär im Donauspital aufgenommen, wo ihr ein Oberschenkelgips angelegt wurde. Am Aufnahmetag und am 27. April 2020 wurden COV…

[16] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [17] 1. Die Einrichtungsleiterin bemängelt, das Erstgericht habe in der Beweiswürdigung den Pflegschaftsakt der Bewohnerin angeführt, obwohl dieser nicht verlesen worden sei . Vom Rekursgericht b…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Für den Betroffenen ist seit 1998 ein Erwachsenenvertreter bestellt. Mit Eingabe vom 8. und 9. 1. 2020 beantragte er zum wiederholten Mal, die (gerichtliche) Erwachsenenvertretung zu beenden, mit jener vom 6. 5. 2020, den Erwachsenenvertreter zu entheben. [2] Nach Vorliegen des v…

[7] 1.1 Der Betroffene macht mit seinen Ausführungen, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das Erstgericht sich keinen persönlichen Eindruck von ihm durch eine persönliche Anhörung bzw in einer mündlichen Verhandlung verschafft habe, einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß nach § 58 Ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nach rechtskräftiger Abweisung eines auf das Jahr 2015 bezogenen Unterhaltserhöhungsbegehrens des im Jahr 1997 geborenen und mittlerweile selbsterhaltungsfähigen Antragstellers nur noch Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit, und zwa…

[3] Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Keine der von ihm als erheblich bezeichneten Rechtsfragen liegt vor: [4] 1. Zwar können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann im Revisi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rekursgericht gab dem – wegen angeblicher Nichtigkeit des V erfahrens erhobenen – Rekurs der Erst antragsgegnerin und des Zweitantragsgegners nicht Folge. Die Rekurswerber monierten zwar zu Recht das Unterbleiben der Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags und die mangelnde Möglichkeit,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Mutter auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder befinden sich in der gemeinsamen Obsorge der Eltern. Die mj Le*****, geboren 2005, wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die mj La*****, geboren 2009, wurde bislang hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut. Das Erstgericht legte diese For…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die mj La***** keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage, welchem Elternteil bei gemeinsamer Obsorge die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, kann typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden. Sofern…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts wird in deren Punkt 2. und 3. (soweit sie die Versagung der Bestätigung der Pflegschaftsrechnung betreffen) dahin abgeändert, dass der vom Diplomrechtspfleger erlassene Beschluss vom 28. Dezemb…

Begründung: Der Ehefrau des Betroffenen wurde mit Beschluss vom 23. September 2014 zur einstweiligen Sachwalterin und Verfahrenssachwalterin und mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 zur Sachwalterin für medizinische Angelegenheiten, für finanzielle Angelegenheiten, für die Vertretung vor Ämtern, B…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0041896; RS0042743) und berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Im Revisionsrekursverfahren ist – schon wegen der Zurückweisung des Recht…