RS0121068 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz

10. September 1998

Eine Disziplinarkommission im Verfahren gegen einen Rechtsanwalt bietet eine sichere Gewähr für die Unparteilichkeit, wenn die Hälfte der Mitglieder und der Präsident von Richtern gestellt werden. Die Mitgliedschaft von zwei Rechtsanwälten, die der selben Rechtsanwaltskammer wie der beschuldigte Rechtsanwalt angehören, macht die Kommission noch nicht parteilich. Die persönliche Unparteilichkeit jedes Mitglieds muss jeweils bis zum Beweis des Gegenteils angenommen werden.

Entscheidung
1

Bsw40021/98—AUSL EKMR Entscheidung

10. September 1998

Spruch

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Disziplinarverfahren und Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Text

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 11.2.1994 wurde er vom Vorwurf freigesprochen, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begange…

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, dass entgegen Art. 6 (1) EMRK seine Sache nicht in billiger Weise von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört wurde, da zwei Mitglieder der OBDK - wie er - Mitglieder der Tiroler Rechtsanwaltskammer waren. Disziplinarverfahren sind normalerweise we…