Spruch Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, §§ 34 Abs. 2 VwGG - Einstellung des Verfahrens vor dem VwGH und Recht auf Zugang zu einem Gericht. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…
Text Begründung: Sachverhalt: Im Mai 1991 gebar die Bf. einen Sohn und nahm in der Folge den Karenzurlaub in Anspruch. Im August 1991 beantragte sie die Gewährung von Karenzurlaubsgeld, was ihr für den Zeitraum Juli 1991 bis Mai 1993 gewährt wurde. Im Dezember 1992 wurde ihr das Karenzurlaubsgeld für den…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet ua., ihr sei willkürlich der Zugang zum VwGH verwehrt worden, folglich wurde über ihren Anspruch auf Karenzurlaubgeld nicht von einem tribunal iSv. Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) entschieden. Die Ablehnung der Behandlung ihrer Bsw. durch den Vf…
