JudikaturJustizRS0121019

RS0121019 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. November 2019

RS0121019 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die ICC-SchiedsO 1998 enthält keine Regelungen darüber, wie und in welcher Form die zweifellos notwendigen Beratungen der drei Schiedsrichter stattzufinden haben und ob vor allem alle drei Schiedsrichter gleichzeitig bei einer Beratung anwesend sein müssen. Wenngleich eine gleichzeitige Anwesenheit der Schiedsrichter sicher wünschenswert ist, im Besonderen dann, wenn der Schiedsspruch ein Mehrheitsschiedsspruch ist, können ICC-Schiedsgerichte auch ausschließlich per Korrespondenz oder Telefon- oder Videokonferenz beraten, vorausgesetzt, dass dies auch nach dem Recht am Schiedsort zulässig ist. Darin liegt weder ein Verstoß gegen Art V Abs 1 lit d des NYÜ noch eine ordre public-Widrigkeit in formeller Hinsicht, die gemäß Art V Abs 2 lit b des NYÜ einen Versagungsgrund darstellt.

Entscheidungen
3

  • 3Ob13/19m—OGH Entscheidung

    19. November 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Betreibenden, das Schiedsurteil des Internationalen Schiedsgerichts bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer vom 15. April 2015 für Österreich für vollstreckbar zu erklären, und die damit verbundenen Exekutionsanträge ab. In der Ausführ…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel zeigt damit jedoch keine Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO auf, weshalb es als unzulässig zurückzuweisen ist: 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass zwar eine gleichzeitige Anwesenheit der Schiedsrichter bei der zweifellos notwendigen Beratung wüns…

  • 3Ob154/10h—OGH Entscheidung

    13. April 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 4.233,78 EUR (darin enthalten 705,63 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Schriftsatz der verpflichteten Partei vom 14. September …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erklärte das Schiedsurteil des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Kammer für Handel und Industrie der Russischen Föderation vom 14. Mai 2009 über 2 Mio USD, 439.613,94 USD an Zinsen und 27.719,86 USD an Kosten des Schiedsverfahrens in Österreich für vollstreck…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO genießen zwischenstaatliche Vereinbarungen Vorrang gegenüber den die Anerkennung von im Ausland errichteten Akten und Urkunden …

  • 3Ob211/05h—OGH Entscheidung

    26. April 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 19…

    Rechtliche Beurteilung

    Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in die…