RS0121001 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.585,70 EUR (hierin enthalten 430,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird …

Begründung: Zu I. : [1] Mit Beschluss des Gerichts des Bezirks Zentralniy der Stadt Minsk vom 13. Oktober 2017 wurde der Unterhaltsanspruch des (bei seiner Mutter in Weißrussland lebenden) Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner, seinem (in Österreich lebenden) außerehelichen Vater, ab 1. Juni …

[6] Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [7] 1. Entgegen dem Standpunkt des Antragsgegners war das Rekursgericht nicht gehalten, den erstgerichtlichen Beschluss im Hinblick auf die rechtskräftige Vollstreckbarerklärung des …

Dem Revisionsrekurs gegen Punkt a) der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss in seinem Punkt 1. (Vollstreckbarerklärung) wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die Kosten des Antrags auf Vollstreckbarerklärung mit 763,62 EUR (darin enthalten 127,27 EUR a…

Begründung: Am 25. Juli 2008 erließ das Zivil- und Strafgericht Vicenza – Außenstelle Schio (VI)/Tribunale Civile e Penale di Vicenza – Sezione Distaccata di Schio (VI) über Antrag der Betreibenden, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, den Mahnbescheid/decreto ingiuntivo zur Zahl 894/08, m…

1. Vorauszuschicken ist: 1.1. Mit der EO Nov 2016, BGBl I Nr 100/2016, erhielten die §§ 79 bis 84 EO die Bezeichnungen §§ 406 bis 411 (Art I Z 21). Nach der Übergangsbestimmung des § 447 Abs 2 EO traten die §§ 403 bis 421 EO mit 2. Jänner 2017 in Kraft (Abs 2); § 411 in der nF ist aber (nur) anzuwe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erklärten das Urteil der Cour D'Appel de Douai (Frankreich) vom 31. Mai 2007, AZ RG 06/00487 für Österreich für vollstreckbar. Das Rekursgericht verneinte den von der Verpflichteten geltend gemachten Verstoß gegen den (inländischen) ordre public. Die von der Verpflichtet…

Die Verpflichtete vermag in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Eine Nichtigkeit (allenfalls Mangelhaftigkeit) des Rekursverfahrens infolge unterlassener Sachverhaltsfeststellung (unterbliebener mündlicher Rekursverhandlung zwecks Sachverhaltsfeststel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte über Antrag der betreibenden niederländischen Gesellschaft das Urteil der Rechtsbank (Gerichts) im Arrondissement Amsterdam vom 23. November 2005, AZ H 04.0018 (im Folgenden nur Titelurteil und Titelgericht) für Österreich für vollstreckbar und bewilligte ihr wid…

1.) Soweit die verpflichtete Partei die zweitinstanzliche Bestätigung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung bekämpft, ist ihr Rechtsmittel nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. § 528 ZPO ist eine allgemeine Bestimmung des Zivilverfahrens, die nach stRsp auch für das Exekutio…

…

Begründung: Zu 1.: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte u.a. die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids für Österreich und die Bewilligung der Hereinbringungsexekution auf Fahrnisse sowie durch Pfändung eines Gewerbes sowie der diesem zugrunde liegenden Konzession (Punkt I.1.). A…

a) Wenn es auch zutrifft, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu entscheiden hatte, ob die Vollstreck[barerklär]ung eines italienischen Mahnbescheids (decreto ingiuntivo) gegen den ordre public verstößt (in concreto offen lassend 3 Ob 248/98m = SZ 73/74 = RdW 2001, 39 [zum LGVÜ]), ist den…