RS0120972 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Mai 2006

Es liegt kein Fall der Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG vor, wenn im Zug einer Berichtigung des Grundbuchs nach §136 GBG unter Abweichung vom Bewilligungsbeschluss beim Vollzug die richtige Eintragungsart gewählt wurde und daher das Grundbuch nunmehr die tatsächliche Rechtslage richtig wiedergibt.

GBG §104 Abs3

GBG §136

Entscheidung
1

5Ob12/06k—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Unter C-LNR 7 war ein Pfandrecht im Betrag von S 2,928.295,11 samt 6 % Zinsen seit 1. 4. 1989 zuzüglich S 42.520 und S 14.190,70 Kosten zugunsten der B***** AG einverleibt. In der Aufsandungserklärung und Teillösc…

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass infolge eines außerb…