JudikaturJustizRS0120937

RS0120937 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juli 2017

RS0120937 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Das Recht auf einen Verteidiger gemäß Art 6 Abs 3 lit c MRK kann aus triftigen Gründen beschränkt werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass in Bezug auf das gesamte Verfahren dem Angeklagten das Recht auf eine faire mündliche Verhandlung vorenthalten wird. Dies ist der Fall, wenn dem Angeklagten während der ersten 48 Stunden des Polizeiverhörs kein Verteidiger bewilligt wurde und seine Aussageverweigerung in Folge als erschwerend bewertet werden kann. Murray gegen das Vereinigte Königreich.

Entscheidungen
5

  • Bsw2945/16—AUSL EGMR Entscheidung

    25. Juli 2017
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine Behandlung einer Berufung mangels Zugriffs auf den Strafakt in abtrünnigem Gebiet in der Ostukraine. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich A…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 1.5.2010 in Untersuchungshaft genommen und am 30.4.2013 von einem Gericht in Alchevsk (Region Luhansk) wegen bewaffnetem Raub und anderen Straftaten zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Am 14.5.2013 erhob er Berufung. Anfang April 2014 riefen bew…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 2 7. Prot. EMRK (Recht auf Rechtsmittel in Strafsachen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und von Art. 2 7. Prot. EMRK (…

  • Bsw2156/10—AUSL EGMR Entscheidung

    25. Juli 2017
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Einschränkung der Verteidigungsrechte eines Geheimdienstmitarbeiters durch Verschwiegenheitspflicht. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war als Tontechniker und Übersetzer für den Allgemeinen Geheim- und Sicherheitsdienst (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst – AIVD) tätig und hatte dabei Zugang zu als geheim klassifizierten Informationen. Aufgrund des Verdachts, er habe Kopien geheimer Dokume…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK (51) Der Bf. rügte, das Strafverfahren gegen ihn wäre unfair gewesen, weil der AIVD [...] den Zugang zu den Be…

  • Bsw 50541/08—AUSL EGMR Entscheidung

    13. September 2016

  • Bsw 50541/08—AUSL EGMR Entscheidung

    16. Dezember 2014

  • Bsw18731/91—AUSL EGMR Entscheidung

    08. Februar 1996
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Recht auf Aussageverweigerung und fair trial. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (14:5 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (14:5 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (12:7 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war in einem Haus, in dem Mitglieder der IRA einen Polizeiinformanten als Geisel gefangen gehalten hatten, von einem Polizeibeamten festgenommen worden. Der Antrag des Bf. auf Beiziehung eines Verteidigers wurde aus Sicherheitsgründen erst 48 Stunden nach seiner Fest…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet zahlreiche Verletzungen der Verfahrensgarantien gemäß Art. 6 EMRK: 1.) Missachtung seines Rechts auf Aussageverweigerung - Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 6 (2) EMRK (Unschuldsvermutung); 2.) Verweigerung der Beiziehung eines Verteidige…