JudikaturJustizRS0120767

RS0120767 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Oktober 2006

RS0120767 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Angeklagter ist aufgrund des aus dem Fairnessgebot des Art 6 MRK abzuleitenden Verbots der Ausübung von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Prinzip) und des Selbstbestimmungsrechtes über seinen Körper (Art 8 MRK) berechtigt, seine Zustimmung zu einem körperlichen Eingriff, wozu auch eine Röntgenuntersuchung zählt (WK-StPO Nach § 149 Rz 73), zu verweigern (WK-StPO Nach § 149 Rz 6 ff, 84). Dies gilt auch dann, wenn diese keine die Schuldfrage, sondern eine sein Alter, somit einen Teil seiner Identität betreffende Beweisaufnahme betrifft, sofern keiner der in § 65 Abs 1 bis Abs 3 SicherheitspolG genannten Fälle vorliegt (WK-StPO § 38 Rz 23, Rz 28).

Entscheidungen
2

  • 13Os83/06i—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Einziehung der „bei Mamadu E***** und Ibrahim C***** sichergeste…

    Text

    Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wurde Bubacar C***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Annahme eines 18 Jahre zu den Tatzeitpunkten übersteigenden Alters gerichteten, nominell aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Dass Tatbegehung vor Vollendung des 18. Lebensjahres für sich allein nach § 4 …

  • 15Os18/06w—OGH Entscheidung

    19. April 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Giorgi L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Februar 2005 (ON 41) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 142 Abs 1 StGB, jedoc…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 iVm Z 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Sanktionsrüge (Z 11 iVm Z 5) zuwider hat das Schöffengericht seine die Strafbefugnisgrenze betreffenden Feststellungen nunmehr weder offenba…