RS0120719 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.083,12 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 602,52 EUR USt und 2.…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt weltweit Haushaltswaren, unter anderem auch doppelwandige Trinkgläser. Die Doppelwandgläser der Klägerin sind auf dem Boden mit ihrem Firmennamen gekennzeichnet. Die Beklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls doppelwandige Gläser, hauptsächlich für die Ga…

Der Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Zunächst macht die Beklagte eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens in Wahrheit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend. Die Vorinstanzen hätten die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt weltweit, darunter auch in Österreich, Freizeitschuhe. Sie ist Inhaberin des am 22. 11. 2004 zu RCD 000257001 0001 registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit folgendem Aussehen: (Abbildungen nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Das Gemeinsc…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht zu Unrecht von einer im Sicherungsverfahren nicht überprüfbaren Vermutung der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Sinn des Art 85 GGV ausgegangen ist und Art 90 GGV nicht berücksichtigt hat. Das Rechtsmittel is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin nimmt im Revisionsrekursverfahren noch den Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Anspruch. Gegenstand des Schutzrechts nach der VO (EG) Nr 6/2002 des Rates vom 12. 12. 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) ist die Erscheinungsform eines Erzeugni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.926,72 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 321,12 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Muttergesellschaft eines global bekannten Markenartikelunternehmens, sie vertreibt ihre Produkte auf dem österreichischen Markt über eine eigene Vertriebsgesellschaft. Die Beklagte ist die österreichische Vertriebstochtergesellschaft eines ebenfalls weltweit agieren…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin macht (primär) die Verletzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters geltend. 1.1. Gegenstand dieses Schutzrechts ist nicht ein Erzeugnis, sondern die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die s…

I. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der viertbeklagten Partei die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Revisionsrekurs der viertbeklagten Partei…

Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Beschluss 4 Ob 262/04i vom 14. 3. 2005 (ON 86) sowie auf den Beschluss 4 Ob 260/04w (= ÖBl 2005, 212 - Ba…

Gegen den abweisenden Teil diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin (ON 111), gegen den stattgebenden Teil der außerordentliche Revisionsrekurs der Viertbeklagten (ON 110). Beide Rechtsmittel sind zulässig: Einerseits fehlt höchstgerichtliche Rechtsprechung i…