RS0120718 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Berechtigte der Gemeinschaftswortmarke „RED BULL“ CTM 698720 mit Priorität 5. 12. 1997 ua in der Klasse 32 und Seniorität der nationalen Marke „Red Bull“ 641378 in Bulgarien zum 24. 2. 1995. Die Klägerin vertreibt unter der genannten Marke ein mit „Energy Drink“ bezeichn…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Zutreffend haben die Vorinstanzen Art 6 Nr 1 EuGVVO aufg…

Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.053,06 EUR (darin 342,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berechtigte der (Gemeinschafts-) Wortbildmarke CTM 1143122, AT 182.460 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image001.jpg Bildmarke AT 199.065 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image002.jpg (Gemeinschafts-)Fa…

Die Revision macht als Verfahrensmangel des Berufungsgerichts das Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verwechslungsgefahr geltend. Die Farbmarke der Klägerin sei nicht bekannt im Sinn von Art 9 Abs 1 lit c GMV, weil die Farbkombination Blau/Silber nur von 47 % de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer und entsprechender Gemeinschaftsmarken, und zwar insbesondere der Wortmarken „Red Bull" und „Bull", der ua einen Stier darstellenden Wortbildmarken „Red Bull", entsprechender Bildmarken und zweier abstrakter Farbmarken („blau/silber" u…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Auseinandersetzung mit der jüngst ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-4/03 (GAT) erforderlich ist. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte stützt ihren Revisionsrekurs auf die …

I. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem stattgebenden Teil dahin abgeändert, dass der Antrag, der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr die Zeichen wie Abbildungen 1 und 2 in Anlage 2 sowie andere mit den Klagsmarken Nr 11…

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin folgender inländischer Marken: Nr. 11715 LUCKY STRIKE (Wortbildmarke; Abbildung 1 in Anlage 1) mit Priorität 14. 2. 1949, für Tabakerzeugnisse; Nr. 107.954 LUCKY STRIKE (Wortbildmarke; Abbildung 2 in Anlage 1) mit der Priorität 26. 9. 1984, für Rohtabak und…

Der Revisionsrekurs der Klägerinnen und der Revisionsrekurs der Beklagten sind zulässig; nur das Rechtsmittel der Beklagten ist berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs der Beklagten Die Beklagte macht geltend, die Marken der Klägerinnen seien keine bekannten Marken iSd § 10 Abs 2 MSchG und besäßen daher …