RS0120689 – OGH Rechtssatz

I. Dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 182 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 191 wird, soweit damit der Beschluss ON 109 bestätigt wurde, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG und, soweit der Beschluss ON 134 be…

Begründung: Der am ***** 2015 verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter und einen Sohn. Ein Testament vom 26. 10. 2014 hatte er am 30. 3. 2015 widerrufen. Da im landwirtschaftlichen Betrieb des Erblassers dringende Angelegenheiten zu verrichten waren und (vorerst) keine Erbantrittserklärungen vo…

A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung von Spruchpunkt 1 des Beschlusses ON 109: 1. Der Sohn bemängelt, dass der Schlussbericht des enthobenen Verlassenschaftskurators trotz Fehlens einer Schlussrechnung genehmigt worden sei. 1.1 Die Schluss rechnung stellt jedoch keinen notw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 19. März 2004 hatte das Erstgericht dem (später) bedingt erbserklärten Erben den Nachlass antragsgemäß an Zahlungs Statt überlassen. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 wies es die Anträge des bedingt erbserklärten Erben vom 1. April 2005 ab, ihm die Vertretung und Verwa…

1. Gemäß § 203 Abs 5 AußStrG BGBl I 2003/111 sind die Bestimmungen über die Unterbrechung und das Ruhen (§§ 25 bis 28) anzuwenden, wenn der den Stillstand auslösende Umstand - hier die Klageeinbringung gegen den erbserklärten Erben - nach dem 31. Dezember 2004 eintrat. Gemäß § 26 Abs 1 AußStrG darf …