RS0120664 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Transportunternehmen, das von der Erstbeklagten einen Ölkühler erwarb, der am Sitz der Klägerin in Kärnten in einen ihrer LKW eingebaut wurde. Die Erstbeklagte mit Sitz im Sprengel des Erstgerichts (Landesgericht Wels) hatte diesen Ölkühler als Händlerin von der Zwei…

Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zwar grundsätzlich anfechtbar, wann die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und somit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 123,71 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 12. 2003 als Verkaufsrepräsentant im Außendienst mit Schwerpunkt Süddeutschland/Österreich beschäftigt. Der am 14. 11. 2003 unterzeichnete Arbeitsvertrag enthält ua folgende Bestimmungen: „§ 2 Tätigkeit: (1) Der Mitarbeiter wird angestellt als Verk…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof über das Rechtsmittel nur in einem Dreiersenat gemäß § 11a Abs 3 ASGG iVm § 7 Abs 1 Z 9 OGHG zu entscheiden hatte. 1. Von mehreren Senaten des Obers…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 1.791,72 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 298,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin macht als Verwertungsgesellschaft Ansprüche auf Leerkassettenvergütung nach § 42b Abs 1 und 3 Z 1 UrhG geltend. Sie begehrt Rechnungslegung und Auskunft und stellt ein noch unbeziffertes Zahlungsbegehren. Die Beklagten importierten vergütungspflichtiges Trägermaterial unters…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Einwendungsvorbringen der Drittbeklagten 1.1 Die Klägerin hat in ihrer Klage vorgebracht, die (internationale) Zuständigkeit (inländische Gerichtsbarkeit) österreichischer Gerichte ergebe sich aus Art 5 Nr 3 EuGVVO. Die Beklagt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. November 2005 (ON 16) - wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.217…

Begründung: Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und unterhält Zweigniederlassungen in Salzburg und Wien. Die Klägerin begehrte von der Beklagten unter Angabe der Anschrift ihrer Wiener Zweigniederlassung den Klagebetrag als Werklohn für über deren Auftrag auf verschiedenen Baustellen durchgef…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Unstrittig ist im Revisionsrekursverfahren, dass das Erstgericht für die vorliegende Rechtssache ursprünglich nach den Bestimmungen der EuGVVO international nicht zuständig war, sodass allein zu prüfen ist, ob es gem…