RS0120614 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die 2022 verstorbene Erblasserin hinterlässt mehrere letztwillige Verfügungen, in denen sie unter anderem ihre „Ziehtochter“ zur (Allein )Erbin einsetzte. [2] Mit Beschluss vom 6. 4. 2023 bestellte das Erstgericht den ehemaligen Rechtsvertreter der Erblasserin mit dessen und der…

[6] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der „Ziehtochter“ wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, ist zulässig , weil dem Rekursgericht bei Anwendung des § 46 AußStrG eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin sowie der Erst und der Zweitantragsgegner haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die D* Privatstiftung (Drittantragsgegnerin, idF: Privatstiftung) eingetragen. Die Stifter KR K* F* sen und KR H* F* sind bereits vor mehreren Jahren verstorben. Aktuell Begünstigte der Privatstiftung sind – gemäß § 2 Abs 3 der Stiftungszusatzurkunde – gle…

[9] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig : [10] 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (RS0120614). [11] 2. Der Antragstellerin kommt R…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht teilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der geschiedenen Ehegatten in bestimmter Weise auf. Die für die Antragsgegnerin bestimmte Ausfertigung des Beschlusses wurde am 22. 12. 2021 nach § 17 ZustG hinterlegt. [2] Das Rekursgericht wies …

[8] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses [9] 1.1. Der Aufteilungsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RS0007124). [10] In ihrem Rekurs bekämpft die Antra…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge geg eben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Sohnes aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterlässt seine testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzte Ehefrau und einen Sohn, den Rechtsmittelwerber. [2] Im Zuge der Todesfallaufnahme vom 6. 4. 2021 nannte die Ehefrau ua ein Superädifikat auf Pachtgrund und eine Lebensversicherung als nac…

[13] Der Revisionsrekurs macht geltend, es liege eine den Obersten Gerichtshof nicht bindende, krasse Unterbewertung vor. Das Rekursgericht habe auch zu Unrecht seine Beschwer verneint und in grober Verkennung des § 167 Abs 2 AußStrG im Ergebnis seine Verfahrensrechte als Pflichtteilsberechtigter …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Seit 20. 9. 2003 ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** die G***** GmbH (im Folgenden: „Gesellschaft“) eingetragen. Anfänglich hatte die Gesellschaft ein Stammkapital von 35.000 EUR. Ihre ersten Gesellschafter waren Dr. G***** R***** mit einer voll eingezahlten Stam…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [14] Der Rechtsmittelwerber bringt vor, beim antragstellenden Revisionsverband handle es sich um die einzig zuständige gesetzliche Intere…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der mittlerweile volljährigen Antragsgegnerin. Der Vater ist seit 1. 9. 2016 bis auf weiteres zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 915 EUR an die Tochter verpflichtet (ON 75). Der Vater beantragte am 27. 3. 2019 die Herabsetzung dieser Unterhaltsver…

1. Eines Bewertungsausspruchs durch das Rekursgericht bedurfte es nicht, weil der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (RS0042366 [T10]). 2. Die Ermittlung des Werts des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands richt…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung des Kindes wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Mutter mit Beschluss vom 23. 8. 2018 (ON 125), dem (damals noch minderjährigen, seit 9. 6. 2019 volljährigen) Kind vom 1. 6. bis 31. 12. 2015 540 EUR, vom 1. 1. bis 30. 6. 2016 560 EUR und ab 1. 7. 2016 620 EUR an monatlichem Unterhalt zu zahlen. Das Rek…

Der – vom Kind beantwortete – außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und berechtigt. 1. Für dieses Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO gelten die Grundsätze des außerstreitigen Unterhaltsverfahrens als Titelverfahren (RIS Justiz RS00015…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem teilabändernden Punkt 3. und hinsichtlich der Zurückweisung des Rekurses des Antragsgegners aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden we…

Begründung: Das Erstgericht teilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der geschiedenen Ehegatten in bestimmter Weise auf. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners, mit dem er insbesondere die Erhöhung des ihm zu zahlenden Ausgleichsbetrags um 6…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Stifterin unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Im Firmenbuch ist seit ***** 2010 die H.***** Privatstiftung eingetragen. Nach der Stiftungserklärung bestehen zwei Hauptstifter und sieben Nebenstifter. Die Revisionsrekurswerberin ist eine der beiden Hauptstifter; der andere Hauptstifter ist im Jahr 2015 verstorben. Zugunsten der Revi…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es im Gesetz an jeglicher Grundlage für eine subsidiäre Anmeldungspflicht des Stifters (6 Ob 87/07y; 6 Ob 194/10p; 6 Ob 98/14a). Aus diesem Grund wurde in der Entscheid…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss insoweit aufgehoben, als der Rekurs des Vaters zurückgewiesen wurde. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die Obsorge über den Minderjährigen, seinen hauptsächlichen Aufenthalt und das Kontaktrecht des Vaters regelte und den Eltern die Inanspruchnahme von Erziehungs und Elternberatung auftrug, wurde dem Vater am 26. 4. 2018 zugestellt. Den gege…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Als Revisionsrekurs erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts, sohin nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Gerichts zweiter Instanz. Die Bestimmung regelt vi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Rekursgericht wird die meritorische Behandlung des Rekurses aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, über die Mutter wegen wiederholter Vereitelung der (gerichtlich festgelegten) Kontakte eine Geldstrafe zu verhängen, ab. Den dagegen vom Vater erhobenen – und von der Mutter beantworteten – Rekurs wies das Rekursgericht zurück; der ordentlichen…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. Zutreffend verweist der Revisionsrekurswerber darauf, dass § 110 Abs 2 AußStrG für die Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte die Anordnung angemessener Zwangsmitte…