RS0120521 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Verwertungsrechte am gegenständlichen (von einem Berufsfotografen hergestellten) Lichtbild, das den Pressesprecher eines F***** Politikers zeigt. Dieses Lichtbild ist seit 20. Februar 2018 auf der Webseite https://f*****.org zu einem besagten Pressespreche…

1. Im Anlassfall geht es in Wirklichkeit um zwei unterschiedliche Tathandlungen, und zwar um die Veröffentlichung des gegenständlichen Lichtbilds auf der Website https://f*****.org sowie um dessen Veröffentlichung in einer Facebook-Gruppe. Das Erstgericht bezieht sich in seiner Entscheidung nur auf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen, auf § 1 und § 2 UWG gestützten Unterlassungsanspruchs begehrt die Klägerin , der Beklagten mittels einstweiliger Ve…

1. Eine Website ist nach § 1 Abs 1 Z 5a MedG ein „periodisches elektronisches Medium“. Ebenso wie für Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen in Zeitungen der jeweilige Medieninhaber haftet, muss dies auch für Rechtsverletzungen in Websites gelten. Die Haftung trifft denjenigen, der die W…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 359,60 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand der Unterlassungsklage sind näher bezeichnete ehrenbeleidigende und kreditschädigende Äußerungen, die im Zeitraum 14. 9. 2009 bis 2. 11. 2009 in einem über die Website www.g*****.com zugänglichen Internetforum von einem Nutzer unter dem Pseudonym „H*****“ verbreitet wurden. Da…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Soweit der Revisionswerber behauptet, das im Strafverfahren vorgelegte Zwischengutachten mache den Be…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, dem Kläger 4.709,01 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Oktober 2003 zu zahlen, und weiters es zu unterlassen, von Elisabeth S***** hergestellte Lichtbilder, insbe…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin betreibt eine Internetplattform, auf der regelmäßig Fotos von aktuellen Veranstaltungen in Oberösterreich veröffentlicht werden. Die Nebenintervenientin lässt die Fotos meist von Amateurfotografen (insbesondere Studenten) aufnehmen, denen sie dafür die Fo…

Die ordentlichen Revisionen des Beklagten und der Nebenintervenientin sind zulässig und berechtigt. Die Revisionswerber bekämpfen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Inhaber einer Homepage sei Unternehmer im Sinne der §§ 81, 88 UrhG. Eine Homepage sei kein Unternehmen; sie werde auch nicht vom…