JudikaturJustizRS0120466

RS0120466 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Januar 2006

RS0120466 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Funktion des Fahrschulleiters nach § 113 KFG ist jener eines gewerberechtlichen Geschäftsführers nach § 39 GewO vergleichbar. Er ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen ebenso verantwortlich, wie der gewerberechtliche Geschäftsführer für die Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen. Der Grundsatz, wonach der gewerberechtliche Geschäftsführer nicht für Wettbewerbsverstöße haftet, an denen er nicht beteiligt ist, gilt auch für den Fahrschulleiter.

Entscheidung
1

  • 4Ob203/05i—OGH Entscheidung

    24. Januar 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt eine Fahrschule in G*****. Er nimmt den Beklagten wegen eines Zugabenverstoßes auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung in Anspruch. Der Beklagte war zum Zeitpunkt der beanstandeten Ankündigungen Fahrschulleiter nach § 113 KFG einer in der Rechtsform eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Haftung des Fahrschulleiters nach § 113 KFG für im Betrieb der Fahrschule von anderen Personen begangenen Wettbewerbsverstößen fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Mit se…