JudikaturJustizRS0120390

RS0120390 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. März 2011

RS0120390 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verrechnungsregelung des Gehaltskassengesetzes ist dahin auszulegen, dass der Verlust von Rezepten nicht zwingend einen Anspruchsverlust des Apothekers beziehungsweise der Gehaltskasse, sondern nur deren (erhöhte) Beweislast über das Bestehen des Anspruchs auf Ersatz auslöst.

Bei unverschuldetem Verlust der Rezepte ist nicht unbedingt eine Rechnungslegung im Sinne des § 1012 ABGB in Form einer Rezepteinreichung, sondern ein anderer entsprechender Nachweis der betreffenden Leistungen des Apothekers erforderlich.

Entscheidungen
2

  • 7Ob213/10i—OGH Entscheidung

    09. März 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung von 7.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 10. 2008 durch das Erstgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich dieses in Rechtskraft erwachsenen Te…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Apothekern sind durch einen Gesamtvertrag zu regeln (§ 348a Abs 1 ASVG). Dieser Gesamtvertrag hat die Verrechnung der Kosten von Heilmitteln, Heilbehelfen usw (§ 348a Abs 3 Z 3 ASVG) und die Kontrolle von Rezepten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zu 7 Ob 3/05z einen Rechtsfall entschieden, in dem Originalrezepte auf dem Transportweg von der Klägerin zu einem Krankenversicherungsträger verloren gingen. Der Rechtsfall aus 2001 war nach dem Gesamtvertrag vom 15. 12.…

  • 7Ob3/05z—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen dem klagenden Versicherungsunternehmen und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich (im Folgenden kurz auch nur Gehaltskasse genannt) bestand im Jahr 2001 ein Rezepttransportversicherungsvertrag. Danach war das Transportrisiko der von Apothekern zur Verrechnung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Die Sozialversicherungsträger (also auch die beklagte Partei) haben in Vollziehung der Sozialversicherungsgesetze den Versicherten („begünstigte Bezieher") die im Gesetz vorgesehenen Leistungen (zB Krankenversicherungsleistungen des § 117 ASVG) zu erbringen. Si…