RS0120357 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die österreichische Wortbildmarke der Antragsgegnerin Nr 293256 /Dokumente/Justiz/JJT_20220329_OGH0002_0040OB00008_22P0000_000/image001.png wurde am 5. 4. 2017 angemeldet und am 7. 7. 2017 ua für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: Erziehung, Ausbildung, wissenschaftl…

[6] Damit zeigt die Antragsgegnerin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [7] 1.1. Ob bei Wortbildmarken eine Ähnlichkeit im Wortsinn ausreicht, um bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Verwechslungsgefahr annehmen zu kön…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht hat den auf § 9 GEG gestützten, von der Gesellschaft gestellten Antrag auf Nachlass der über ihre Gesamtrechtsvorgängerin verhängten Zwangsstrafen zwar zurückgewiesen, die Berechtigung des Antrags aber auch inhaltlich verneint. Das Rekursgericht hat mit ausführlicher Begründung die i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend „Erlassanträge“ der Gesellschaft und deren (früherer) Geschäftsführer hinsichtlich in den Jahren 1999 bis 2003 verhängter Zwangsstrafen nach § 283 UGB ab. § 285 Abs 3 UGB idF Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, auf welchen sich die Anträge ausdr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 285 Abs 3 UGB idF Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 kann zwar das Firmenbuchgericht auf Antrag des Adressaten einer Zwangsstrafe bis zu deren vollständiger Entrichtung eine Zwangsstrafe ganz oder teilweise nachlassen, we…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Es besteht zwar wie die Rechtsmittelwerber vorbringen keine Verpflichtung zu textidenter Anmeldung mit der Firmenbucheintragung. Dass die Vorinstanzen deshalb, weil im Wortlaut der ursprünglich beantragten Firmenbucheintragung über den Wechsel von Kommanditisten der zwingend einzutragende (§ 4 Z 6…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Von der Erblasserin stammt folgende eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung: „ TESTAMENT Ich, I ***** U*****, bestimme hiemit, dass im Falle meines Todes nachfolgende Personen bzw Institutionen zu meinen Universalerben erklärt werden: 1. Frau E ***** F*****, …

Die von der Erbansprecherin II. 8. gerügte Aktenwidrigkeit liegt ebensowenig vor wie die gerügten Verfahrensmängel, was an sich keiner Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 AußStrG). Angemerkt sei nur Folgendes: Dass das Rekursgericht keine Beweiswiederholung durch Einvernahme der Zeugen und Erbansprecher i…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen 2.500 EUR zu zahlen und die mit 32.876,07 EUR (darin e…

Begründung: Die Parteien heirateten am 28. 1. 1998. Die Ehe wurde mit Urteil vom 3. 3. 2008 geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 2006 aufgehoben. Die Antragstellerin wohnt nach wie vor in der (früheren) Ehewohnung in Niederösterreich, der Antragsgegner lebt mittlerweile in Wien. Seit…

Beide Revisionsrekurse sind berechtigt, was für die Antragstellerin allerdings eine zulässige (RIS-Justiz RS0123359; Rechberger , AußStrG § 70 Rz 2) reformatio in peius bedeutet. Die Antragstellerin sieht eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darin, dass das Rekursgericht trotz ihres Antrags ke…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegen die Zwangsstrafverfügungen wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2009 erhoben die Gesellschaft und der Geschäftsführer mit der Begründung Einspruch, dass aus ihnen unerklärlichen Gründen die Firmenbucheingabe vom 31. 5. 2010 von der EDV nicht an das Firmenbuch we…

1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). 2.1. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Rekursgericht muss nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung diese nicht zwingend vornehmen. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Rekursverhandlung fä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 18. März 2011 ergingen gegen die Gesellschaft und die Geschäftsführerin wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 Zwangsstrafverfügungen. Dagegen erhoben die Gesellschaft und die Geschäftsführerin mit der Begründung Einspruch, dass aus unerklärlichen Gründen d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass u…

1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich den Antrag stellen, § 104a AußStrG als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes ist seit dem Jahr 2008 geschieden, der Mutter kommt derzeit die alleinige Obsorge zu. Bereits im Jahr 2007 wurde über Antrag des Vaters das Verfahren über die Regelung des Besuchsrechts eingeleitet. Nach Durchführung eines von laufenden, vor Gericht in zahlr…

Der vom Vater beantwortete Revisionsrekurs der Mutter ist aus den vom Rekursgericht ausgeführten Gründen zulässig (allgemein zur Zulässigkeit vgl ErläutRV 486 BlgNR 24. GP 4), er ist aber nicht berechtigt. 1. Festzuhalten ist, dass der Oberste Gerichtshof über den Revisionsrekurs in nichtöffentliche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 52 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich hält. Selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung ist diese nicht zwingend vorzunehmen; auch in diese…