RS0120294 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,54 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 366,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine in Irland ansässige Gesellschaft, gewährte Ing. K***** (in der Folge immer: Darlehensnehmer) mit Vertrag vom 15. Juli 2002 ein Darlehen über 100.000 EUR. Die Klägerin erwirkte gegen den Darlehensnehmer ein am 10. 3. 2006 in Rechtskraft erwachsenes Urteil des…

Die Revision ist aus dem von den Beklagten genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist, dass die Erstbeklagte und damit auch die Zweitbeklagte als ihre Komplementärin nach § 1409 Abs 1 ABGB in der Höhe des rec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen dem italienischen Kläger, der nach seinem erstinstanzlichen Vorbringen als Gelegenheitsmakler tätig war, und dem österreichischen Beklagten ist die Zahlung einer Provision im Zusammenhang mit der Vermittlung des Verkaufs einer österreichischen Liegenschaft samt Hotel strittig. D…

1. Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei der Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.229,78 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 538,30 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine österreichische Stiftung, deren Zweck unter anderem die Wahrung und Pflege des künstlerischen Nachlasses eines bekannten Sängers ist. Stifterin war ua die Mutter des Sängers, die als Erbin über dessen Urheber- und Leistungsschutzrechte verfügte und diese Rechte…

Der Rekurs der Kläger ist nicht berechtigt . 1. Lizenzverträge sind nach der im vorliegenden Verfahren ergangenen Vorabentscheidung des EuGH keine Dienstleistungsverträge im Sinn von Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO. Die Zuständigkeit für sich daraus ergebende Klagen ist daher nach Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO zu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Der Antrag des Antragstellers, es werde aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 30. 3. 1992/28. 3. 2008 im Lastenblatt der der G***** W*…

Begründung: Ob den Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je GB ***** ist das Eigentum der Revisionsrekurswerberin einverleibt. Die Antragstellerin begehrte aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 30. 3. 1992/28. 3. 2008 die aus dem Spruch näher ersichtliche Pfandrechtseinverleibung. Die - ihrem…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - nicht verifizierbar ist, dass das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG); der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Für den Antragsteller als Vertragspartei ist n…

Der Revision wird im Sinne einer Abänderung dahin Folge gegeben, dass das erstinstanzliche Urteil einschließlich der rechtskräftigen Abweisung von EUR 93,60 sA wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 2.804,70 (darin enthalten E…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH unterhält im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Lagerhäuser und führt Möbeltransporte durch. Am 31. 12. 1999 lagerte der Kläger in einem der Lagerhäuser der Beklagten diversen Hausrat, darunter neun handgeknüpfte und in blaue Plastiksäcke verpackte Teppiche, deren…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht zu Unrecht von einer Verjährung der Ansprüche des Klägers ausgegangen ist. 1. Auf das Vertragsverhältnis ist - unabhängig von seiner Qualifikation als Lagergeschäft iSd § 416 HGB oder als nur den §§ 957 ff ABGB unterliegender Verwah…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts sowie der klagsstattgebende Teil des Urteils erster Instanz werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Ko…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen der Erstellung einer unrichtigen Expertise über ein von ihm einer Galerie zur Versteigerung übergebenen Bildes durch die Beklagte geltend. Der Kläger ist „Eigentümer" und Besitzer eines Landschaftsbilds, signiert mit „E.F. Unterberger" mit e…

a) Soweit die Beklagte geltend macht, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Mängelfreiheit des Verfahrens erster Instanz angenommen, obwohl das Erstgericht die von ihr beantragte Einholung eines Gutachtens eines weiteren Sachverständigen nicht angeordnet habe, macht sie in Wahrheit einen Verfahre…