RS0120213 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind sind seit Mai 2023 geschieden und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] D er Vater beantragte im Juli 2023 ein Verbot der Wohnsitzänderung de r Minderjährigen durch die Mutter, die vorl äu fige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts der…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1. Grundsätzlich ist im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 15 AußStrG den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Par…

Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichtshof möge aussprechen, dass dem angefochtenen Beschluss keine sofortige Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit zukomme, wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und zur neuerlichen Entsc…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind verheiratet und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] Die Mutter beantragte, ihr die Obsorge vorläufig und endgültig allein zu übertragen sowie dem Vater Kontakte zur Minderjährigen vorläufig und endgültig zu untersagen. Der Vater sei der M…

[7] Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [8] 1. Der Vater rügt die Unterlassung seiner Anhörung vor der Entscheidung als Verfahrensmangel sowohl des erstinstanzlichen als auch des Rekursverfahrens. [9] 2. Das Verfahren vor dem Erstgericht war nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1.1. Das Rekursgericht hat sich mit den vom Rechtsmittel behaupteten Verfahrensmängeln erster Instanz auseinandergesetzt und diese verneint. Auch im Verfahren außer Streitsachen kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen legten – unter Anordnung eines stufenweisen Übergangs – die hauptsächliche Betreuung des gemeinsamen Sohnes vorläufig im Haushalt des Vaters fest (1.), räumten der Mutter ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag bis Sonntag sowie in jeder Woche am M…

[2] Die Mutter zeigt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die vorläufige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Sohnes bei ihr und die Aufhebung der mit dem hauptsächlichen Aufenthalt beim Vater verbundenen Regelungen (Spruchpunkte 2. bis 4.) anstrebt, keine Rechtsfrage…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Obsorge über die ***** 2017 geborene Minderjährige kommt allein der Mutter zu. Die Minderjährige lebt bei der Mutter in Wien; der Vater lebt in der Slowakei. [2] Mit dem erstgerichtlichen Beschluss wurde der Antrag des Vaters auf Übertragung der alleinigen Obsorge auf ihn, hi…

[4] Dieser ist auch nicht zulässig . [5] 1. Das Rekursgericht erblickte in dem Umstand, dass die Entscheidung des Erstgerichts dem durch einen österreichischen Rechtsanwalt vertretenen Vater in deutscher Sprache und ohne Übersetzung in die slowakische Sprache zugestellt wurde, weder einen Verfah…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Eltern vereinbarten, dass ihnen die Obsorge für ihre Tochter gemeinsam zusteht. Das Kind sollte hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut werden. [2] In einem laufenden Verfahren über die Regelung des Kontaktrechts des Vaters zum Kind stellte der Vater in der Tagsatzung am…

[6] Mit ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf: [7] 1.1 Die Mutter releviert in ihrem Rechtsmittel die Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren (siehe RIS-Justiz RS0121265), weil ihr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Für den Betroffenen ist seit 1998 ein Erwachsenenvertreter bestellt. Mit Eingabe vom 8. und 9. 1. 2020 beantragte er zum wiederholten Mal, die (gerichtliche) Erwachsenenvertretung zu beenden, mit jener vom 6. 5. 2020, den Erwachsenenvertreter zu entheben. [2] Nach Vorliegen des v…

[7] 1.1 Der Betroffene macht mit seinen Ausführungen, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das Erstgericht sich keinen persönlichen Eindruck von ihm durch eine persönliche Anhörung bzw in einer mündlichen Verhandlung verschafft habe, einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß nach § 58 Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung muss bei einem Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH aufgrund eines Abtretungsvertrags dieser (Notariatsakt gemäß § 76 Abs 2 Satz 1 GmbHG) im Zug der vereinfachten Anmeldung durch den Geschäftsführer gemäß § 11 FBG grundsätzlich nicht vorgelegt werden,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem der Vater ersichtlich die Übertragung der (alleinigen) Obsorge an sich anstrebt, zeigt schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf, weil er auf die tragende Begründung des Rekursgerichts, wonach er aus den in der angefoc…