RS0120116 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1,844 EUR (darin 307 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.327,…

Entscheidungsgründe: Der am 8. 4. 1950 geborene Kläger war seit November 1995 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 27. 6. 2007 mit Wirkung zum 31. 12. 2007 gekündigt. Bereits in der Entscheidung über die Zuständigkeit wurde zugrun…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. I. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts stützt sich zentral auf Art 7 des EVÜ. Art 7 EVÜ ordnet Folgendes an: „Art. 7. (1) Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Zuspruch von EUR 123.455,77 samt 8 % Zinsen aus EUR 45.899,83 seit 1. 1. 2003, 8 % Zinsen aus EUR 14.966,61 seit 20. 3. 2003 und 8 % Zinsen aus EUR 62.589,33 seit 1. 4. 2003 als Teilurteil bestätigt wird, wird darüber …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1957 zunächst Bediensteter der jugoslawischen Eisenbahnen und anschließend bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag wurde in Kroatien abgeschlossen. Zunächst war eine Tätigkeit des Klägers auch nur in Kroatien beabsichtigt. Mit Wirkung ab 1. 1. 199…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit wegen Nichtberücksichtigung der Gegenforderung: In diesem Zusammenhang übersieht die Revisionswerberin, dass diesbezügliches Vorbringen gemäß § 179 ZPO vom Erstgericht zurückgewiesen worden ist und ein daraus abgele…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sow…

I. Zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Der Kläger macht in erster Linie geltend, dass sich das Berufungsgericht nicht in seinem Sinn mit seiner Argumentation auseinandergesetzt habe, die Protokollierung seiner Aussage sei insofern teilweise unrichtig erfolgt, als die in …