RS0120027 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundnachbarn. Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 1997 erwarb die Klägerin von der beklagten Partei (einem Stift) ua das Grundstück Nr 162/2 zur Errichtung einer Quellfassung für die Nutz und Trinkwasserversorgung ihrer Mitglieder. In Punkt VIII. des Kaufvertrags w…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Bestimmung des § 26 Abs 2 WRG ist dem § 364a ABGB vergleichbar (dazu Kerschner/Wagner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 364a ABGB Rz 238) und stat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 922,07 EUR (darin 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar dem Erstkläger zu 44 % und dem Zweitkläger zu 56 %.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Bach eine Wäscherei, in der toxische und chemisch aktive Abwässer anfallen. In drei 1997, 2002 und 2004 erlassenen (wasserrechtlichen) Bescheiden erteilte ihr die zuständige Bezirkshauptmannschaft die bis Ende 2012 …

Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Kläger schon im Verfahren erster Instanz auf bestimmte Anspruchsgrundlagen beschränkt haben, nach denen die geltend gemachten Ersatzansprüche beurteilt werden sollen. An eine solche Beschränkung sind die Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung gebunden (RIS J…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das Berufungsurteil dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Entscheidungsgründe : Am 19. 5. 1999 ereignete sich in den Gewässern zweier Flüsse ein Fischsterben großen Ausmaßes. Ausgangspunkt hiefür war die Einleitung giftiger Substanzen in die Kläranlage der beklagten Partei und von dort in eines dieser Gewässer. Die beklagte Partei sammelt das gesamte Ab…

Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin sind nicht zulässig, weil Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung weder aufgezeigt wurden noch zu lösen sind. Zur Revision der beklagten Partei: Zu der auf ein Rechtsgutachten gegründeten Rechtsansicht, § 26 Abs 2 WRG enthalte eine Ein…