RS0120000 – OGH Rechtssatz

In der Mediensache AZ 095 Hv 99/03d des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt das Unterbleiben der Mitteilung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. Mai 2004 (ON 16), womit die von der Antragsgegnerin zu ersetzenden Kosten der …

Gründe: In der Mediensache des Antragstellers Hans D***** gegen die Antragsgegnerin Süddeutsche Zeitung GmbH wegen §§ 33 Abs 2 und 34 Abs 3 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit rechtskräftigem Urteil vom 27. November 2003, GZ 095 Hv 99/03d-5, aus, dass durch die Veröffentlichung…

Das Unterbleiben der Mitteilung der Beschwerde an den Antragsteller zur Äußerung und die Entscheidung über die Beschwerde, ohne der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, stehen, wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreff…

In der Mediensache AZ 24 Hv 18/04v des Landesgerichtes Feldkirch verletzt das Unterbleiben der Mitteilung der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. Juni 2004 (ON 19), womit Kosten des Berufungsverfahrens bestimmt wurden, an die Antragsgegnerin zur a…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. März 2004, GZ 24 Hv 18/04v-8, wurde ein Antrag der D***** OEG gegen die E***** Gesellschaft mbH auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung abgewiesen. Die Antragstellerin meldete dagegen rechtzeitig „volle Berufung" an, ohne von …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Gesetzgeber hat durch die mit der Strafprozessnovelle 2005, BGBl I 2004/164, geschehene Novellierung des § 114 Abs 2 StPO für das Strafverfahren die Zweiseitigkeit des Beschwerdeverfahrens angeordnet. Diese gilt generell. Denn § 114 StPO ist nach der Rsp des …