RS0119909 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. 2019, zu * des Amtsgerichts * hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. des Klagebegehrens unterbrochene Verfahren…

Begründung: [1] Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2] Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2016 verkaufte sie das Gst 18 der EZ 10 (jetzt: EZ…

[30] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Stattgebung des Rekurses durch die gebotene Sacherledigung abändern kann, ohne dass das Spektrum möglicher Entscheidungen du…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird insoweit bestätigt, als damit hinsichtlich des Begehrens der klagenden Partei auf Zahlung von 81.550 EUR sA das Teilurteil des Erstgerichts und das diesem zugrunde liegende Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage in d…

Begründung: [1] Der Kläger ist gelernter Kfz Mechaniker und diesbezüglich seit 2015 „berufsunfähig erkrankt“. Er ist als Unternehmer tätig, wobei er Unternehmenskonzepte entwickelt, die er auch realisiert. Er betreibt die Unternehmen, optimiert sie und verkauft sie zu einem späteren Zeitpunkt wie…

[10] Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist – unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO – zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und teilweise auch berechtigt. [11] I. Der Kläger tritt der – rechtlich selbständigen – …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. 5. 2015 ist nach ihrem Art 84 Abs 1 nur auf Insolvenzverfahren anwendbar, die nach dem 26. 6. 2017 eröffnet wurden. Für Insolvenzverfahren wie das vorliegende, die vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurden, hat die Beurteilung …

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,42 EUR (darin 69,74 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG *****, mit der Adresse *****. Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 26. September 2013, AZ *****, wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt U***** zum Insolvenzverwalter be…

Der Rekurs der Klägerin ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Anzuwendendes Recht 1.1. Die Eröffnung eines Hauptinsolvenz-verfahrens in einem Mitgliedstaat entfaltet gemäß Art 17 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer auf § 5j KSchG gestützten Klage vom 6. 5. 2003 von der in Deutschland ansässigen S***** GmbH (idF: Schuldnerin) die Zahlung von 12.500 EUR sA aus einer Gewinnzusage. Sie habe durch mehrere an sie persönlich adressierte Schreiben die Überzeugung ge…

Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt . 1. Zu Art 15 EuInsVO: 1.1. Bereits das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen der Art 4 und 15 EuInsVO und die Abgrenzung der beiden Bestimmungen umfassend und zutreffend dargestellt, sodass darauf verwiesen werden kann (…