RS0119807 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt den Messenger Dienst *, den sie (auch) in Österreich anbietet. Anfang 2021 ließ sie ihren Nutzern bei Aufruf der *-Anwendungen folgende Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und…

[4] Mit ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. [5] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlic…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.527,09 EUR (darin 421,18 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gege…

Entscheidungsgründe: Zum Verhältnis der Parteien: [1] Die Klägerin und alle drei Beklagten bieten IT Beratung und Softwarelösungen für Geschäftskunden an. In dieser Branche besteht eine enge Beziehung zwischen Kunden und Kundenbetreuern, sodass bei einem Wechsel eines gesamten Teams von IT Betre…

[25] Die Revision der klagenden Partei ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . Die Revision der beklagten Parteien ist wegen Korrekturbedürftigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen zulässig und zum Teil auch berechtigt . …

I. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens dahin abgeändert, dass es als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Bewirtschaftung und Benützung des Grundstücks 1*, EZ 1* …

Entscheidungsgründe: [1] Das landwirtschaftliche Anwesen des Beklagten grenzt an ein Weggrundstück der klagenden Gemeinde. Der Beklagte ackerte – nach Fertigstellung eines neuen Weges auf seinem Grund – das Weggrundstück der Klägerin um und glich es an seine angrenzenden Feldgrundstücke an. [2] …

[7] Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt (zum Teil im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens), die Revision des Beklagten ist nicht zulässig . 1. Zur Revision der Klägerin [8] 1.1.1. Dem Unterlassungsbegehren muss unter Berücksichtigung des Sprach und Ortsgebrauchs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht trug der Beklagten mittels Versäumungsurteils auf, es zu unterlassen, Abbaggerungs- und Erdarbeiten im Bereich des Grundstücks des Klägers sowie Erd-, Abbaggerungsarbeiten und sonstige Maßnahmen auf dem Grundstück der Beklagten durchzuführen, die zu einer Lockerung …

[4] 1. Zunächst ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Werts des Entscheidungsgegenstands die den Gegenstand des berufungsgerichtlichen Teilurteils bildenden Ansprüche zusammenzurechnen sind. Die Ansprüche zu 1a 1. Fall (Abbaggern auf dem Grundstück des Klägers) und 1a 2. Fall (Abbaggern auf dem …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der klagende Verein und die beklagte Gesellschaft beschäftigen sich ua mit Altkleidersammlung. [2] Das Erstgericht hat gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach ihr aufgetragen wurde, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Sammeln von Textilien un…

[6] Damit zeigt die Beklagte jedoch keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts und somit keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [7] 1. „Nichtigkeit“ [8] 1.1. Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils abgeändert, sodass die Punkte 3. bis 5. der Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt wie folgt lauten: „1. […] 2. […] 3. EINSTWEILIGE VERFÜGUNG Zur Sicherun…

Begründung: [1] Die Klägerin benützt für ihre Produkte mit Zustimmung des Markeninhabers die Wortmarke HAGLEITNER und wurde von ihm ermächtigt, die Markenrechte auch klagsweise durchzusetzen. Die Marke ist für Papierwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere Toilettenp…

[27] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. [28] Die Klägerin führt zusammengefasst ins Treffen, sie werde nicht durch die Nachahmung an sich oder die Übernahme eigener Leistung beeinträchtigt, sondern durch die sittenwidrige Herbeifüh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden Partei wird der beklagten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des über das Unterla…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Kronen Zeitung“; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen „Österreich“ und „oe24“. „Österreich“ wurde bis vor kurzem überwiegend gratis abgegeben, zum Teil aber auch verkauft; bis Juni 2018 hießen sowohl Kauf- als auch Gratis…

1.1. Soweit das Rekursgericht die (von der Beklagten vorgelegte) Urkunde Blg ./2 und die (mit der Klage vorgelegte) Urkunde Blg ./G als ident und die Feststellung, aus der MA ergäben sich drei Werte für die Beklagte, als aktenwidrig ansieht, ist dies – wie der Revisionsrekurs zutreffend aufzeigt – s…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahi…

Begründung: Die Klägerin betreibt in Österreich eine Drogeriemarktkette, über welche sie diverse Kosmetikprodukte sowie Reinigungs-, Spül- und Waschmittel (Detergenzien) vertreibt. Die Beklagte verkauft ebensolche Waren in zahlreichen Filialen in Österreich. Bei einem Testkauf der Klägerin in einer …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig , jener der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs der Klägerin Die Klägerin macht geltend, das Unterlassungsgebot sei so zu fassen, dass es auch ähnlich naheliegende Rechtsverletzungen umfasse. Dies sei beim Unterlass…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss des bestätigten Teils – insgesamt lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten und klagenden Partei gegen die gefährdende und beklagte Partei …

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und verfügt über eine Gewerbeberechtigung für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen unter Bereitstellung des Lenkers aufgrund besonderer Aufträge (Mietwagengewerbe). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkte…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht auch einen Verstoß der Beklagten gegen das Gelegenheitsverkehrsgesetz angenommen haben. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs teilweise berechti…

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: „1. Das Hauptbegehren, es werde der beklagten und Gegnerin der gefährdeten P…

Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) und die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind die beiden Gesellschafterinnen der d***** GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Die Klägerin hält ca 32 % der Geschäftsanteile, die Beklagte ca 68 %. Nach dem Gesellschaftsve…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, dasjenige der Beklagten, weil insoweit dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, dasjenige der Klägerin, weil Rechtsprechung zur Rolle des Vorsitzenden (Versammlungsleiters) einer Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dann, wen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden Partei wird es der beklagten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des über das Unterlas…

Begründung: Der Kläger, seine Ehefrau sowie seine Tochter wurden am Abend des 7. 3. 2018 Opfer einer Messerattacke in Wien und erlitten dabei schwere Verletzungen. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung und berichtete über die Messerattacke. Aufgrund des dabei verwendeten Fotos des Kläg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die höchstgerichtlichen Grundsätze zur Fassung eines Unterlassungsverbots verletzt hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Von der Beklagten wird der auf § 78 UrhG und § 43 ABGB gestützte Unterlassungsanspruch nicht bekämpft. Gegenstand …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien bieten Halterungen für Werbeträger auf Zapfhähnen von Tankstellen an. Ihre Kunden sind Tankstellenbetreiber und Mineralölfirmen. Die in Deutschland ansässige Klägerin hat in Österreich einen Marktanteil von zumindest 70 % und ist bei praktisch allen Angehörigen dieser Gruppe…

Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zutreffend auf, dass diese Annahme des Rekursgerichts auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts unvertretbar ist. Allerdings führt das aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg: 1. Die Klägerin wendet sich im Sicherungsbegehren gegen…