RS0119727 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die bereits in der Berufung vom Kläger thematisierte Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO verneint. Vom Gericht zweiter Instanz verneinte Nichtigkeiten können im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042981). 2. Der vom Kläger in der außerordentlichen Re…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Tatfrage gehört die Feststellung der den Sachverhalt bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlussfolgerungen (RIS Justiz RS0111996). Das Berufungsgericht kann ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehe…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach der Rechtsprechung bedingt das Klarstellungsinteresse des Dienstgebers am Bestand oder Nichtbestand des Dienstverhältnisses eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zu…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit der von ihm zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang (9 ObA 142/12s wbl 2013, 527/191 = ÖZPR 2013, 172 = infas 2013 A68). Auch eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet und mehrfach ver…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Kläger ist seit 24. November 1993 als Vertragsbediensteter bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit eingegangen. Mit Schreiben der Personalabteilung des Landes Oberösterreich vom 13. Juni 2003 wurde sein Dienstverhältnis mit Wirkung vom 1. Juli 2…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1.1. § 51 Oö LVBG lautet: § 51 Enden des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis des Vertragsbe-diensteten endet 1. durch Tod oder 2. durch einvernehmliche Auflösung oder 3. durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein öffentlich rechtlich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung zugelassen, dass es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung von § 27 Abs 2 des Niederösterreichischen Landes Bedienstetengesetzes, der für Spitalärzte hinsichtlich der Versetzungmöglichkeit…

IV. Mit seiner Klage begehrt der Kläger 8.560,50 EUR brutto und 2.550 EUR netto sA an entgangenen Tagdienststunden, Sondergebühren, Überstunden und Nachtdiensten sowie die Feststellung der Ersatzpflicht durch die Beklagte. Die Versetzung sei rechtswidrig, weil sie ohne rechtliche Grundlage strafweis…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - soweit sie die zweitbeklagte Partei betreffen - dahin abgeändert, dass sie in diesem Umfang zu lauten haben: „Das Klagebegehren auf Feststellung gegenüber der zweitbeklagten Partei, dass Angestellte als Mitglieder der M…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass von dieser Feststellungsklage mehr als drei Arbeitnehmer der Erstbeklagten betroffen sind, die sie der Zweitbeklagten zur Dienstleistung (Montage) überlassen hat. Die Gehälter einschließlich der Aufwandsentschädigungen der betroffenen Arbeitnehmer werden vo…

Die Revision ist berechtigt, jene der Erstbeklagten allerdings nur im Sinne der Aufhebung der sie betreffenden Entscheidungen der Vorinstanzen. I. Zur Revision der Zweitbeklagten: I.1. Aus Anlass der zulässigen Rechtsrüge der Zweitbeklagten ist das gegen sie gerichtete Klagebegehren aus folgenden Üb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.410 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1991 als Vertragsbediensteter der Beschäftigungsart „Höherer Dienst" bei der Beklagten beschäftigt. Bis 30. 11. 1998 war er in der Sektion IV, Gruppe A, Abteilung 3, Referat c des Bundesministeriums für Land und Forstwirtschaft mit Dienstort Wien tätig. Im …

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision wiederholt der Kläger seinen Standpunkt, seine Zustimmung zur Versetzung sei „erschlichen" worden und demgemäß unwirksam. Vertraglich sei vereinbart wo…