JudikaturJustizRS0119687

RS0119687 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Januar 2005

RS0119687 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Hat die Beklagte eine Forderung gegen einen Dritten in Form einer Bankgarantie, welche zur Sicherung der Kaufpreisforderung der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei erstellt wurde, vermag diese den Gerichtsstand des § 99 JN begründen, selbst wenn der Bestand der Kaufpreisforderung von der Klägerin bestritten wird, da aufgrund der "Abstraktheit" der Bankgarantie der Anspruch der beklagten Partei gegenüber der Garantin grundsätzlich vom tatsächlichen Bestehen der Kaufpreisforderung unabhängig ist.

Entscheidung
1

  • 8Ob92/04v—OGH Entscheidung

    20. Januar 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.503,45 EUR (darin enthalten 250,50 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisions…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erwirkte zu 8 C 1778/03y des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt eine am 4. 12. 2003 erlassene einstweilige Verfügung, wonach der beklagten Partei verboten wurde, 30.000 EUR sowie jeden sonstigen Betrag aus der Bankgarantie vom 14. 10. 2003 von der R***** W***** zu verlangen. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der klagenden Partei erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu fehlt, ob eine Forderung des Beklagten aus einer seine Forderung gegen den Kläger sichernden Bankgarantie gegen das Kreditinstitut den Vermögensgerichtssta…