RS0119666 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.052,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 342,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 14. Mai 2008 erkannte das Berufungsgericht die Beklagten schuldig, dem Kläger je 193.794,33 EUR sA sowie je die Hälfte von 6.953,34 EUR und 14.754,56 EUR an Verfahrenskosten zu zahlen. Dieses Urteil bestätigte der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 15. Dezember 2008, GZ 4…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof sprach wiederholt aus, dass die Bestätigung der Vollstreckbarkeit nicht nur bedeutet, dass der Titel keinem die Exekution hemmenden Rechtszug unterliegt, sondern auch, dass die Leistungsfrist, deren Beginn s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch das Wort „allfällige" zu entfallen hat. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zwischenstreits über die Aufhebung der Bestätigung der Rechtswirksamkeit des Beschl…

Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die gekündigte Partei macht im Wesentlichen geltend, eine planwidrige Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 Abs 3 EO auf die Aufhebung einer (bloßen) Rechtskraftbestätigung rechtfertigen könn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit EUR 2.000,52 (darin enthalten EUR 333,42 USt) bestimmten Kosten ihres Revisionsrekurses zu ersetzen.…

Begründung: Mit Pflichtteilsklage begehrte die Klägerin von der Beklagten ATS 1,760.234,05 (EUR 127.921,20). Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete unter anderem Gegenforderungen in Höhe von zumindest EUR 98.412,74 gegen die Klagsforderung ein. Mit Teilurteil vom 26. 2. 2003 zu 5 Cg 96/0…

Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer unzulässig. Das bereits eingeleitete Verfahren wurde eingestellt. Die Einleitung eines neuerlichen auf das Urteil gestützten Exekutionsverfahrens wäre im Hinblick auf den Abschluss des Vergleiches unzulässig ( vgl MGA EO14 § 35 E 109 = RZ 1932, 191). Eine Bes…