RS0119544 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Wilma O***** wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch Punkt 1. und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen w…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl.-Ing. Karl O***** und Wilma O***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie „im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding im bewussten und gewollten Zu…

In der Hauptverhandlung wurden am 12. Oktober 2006 unter anderem die Zeuginnen Jennifer J***** (S 490 ff), Brigitte M***** (S 497 f) und Melanie Jo***** (S 498 f) vernommen. Die Erstgenannte hatte bei ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsrichter angegeben, sie sei von April 1993 bis Mitte 2002 b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Das an dieser Stelle befindliche Objekt kann nicht angezeigt werden. Dem Angeklagten Johann R***** fallen auch die Kosten des bisherigen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann R***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Grieskirchen im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Prokuristen Franz H***** als Mittäter die ihm durch Rechtsgeschäft einge…

Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider wurden - wie dem berichtigten Hauptverhandlungsprotokoll zu entnehmen ist - die an der Urteilsfindung beteiligten Schöffen Petra S***** und Robert F***** i…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragan T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt, weil er I. am 23. Dezember 2003 dem Christian H***** durch Versetzen von Schläg…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 5, 5a und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Wie die Verfahrensrüge (Z 3) zutreffend festhält, hat das Gericht eine Person, die nach § 152 Abs 1 oder Abs 2 StPO von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit …