Spruch Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 4.623,72 (darin enthalten USt von…
Text Entscheidungsgründe: Am 21. 6. 2002 ereignete sich gegen 6.40 Uhr in Attnang Puchheim ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und Max K***** als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Klein LKW beteiligt waren.…
Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0008775) bestimmt sich der Schutzzweck einer Norm aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat den Schutzzweck teleologisch zu interpretieren und herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden ver…
