RS0119362 – OGH Rechtssatz

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 26. 9. 2002 stürzte die Klägerin, die mit Rollerblades unterwegs war, gegen 16 Uhr auf dem Gehsteig der Bundesstraße L 202 im Bereich der Ausfahrt einer Tankstelle. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Erstbeklagten begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 10.000. Sie br…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Insoweit die Beklagten in ihrem Rechtsmittel den Rekursgrund der unrichtigen Beweiswürdigung ausführen, ist darauf vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht einzugehen. Im Übrigen machen die Beklagten geltend, das Berufungs…