RS0119348 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach § 64 AÖSp, die hier dem Vertragsverhältnis der Streitteile zugrunde liegen, verjähren alle Ansprüche gegen den Spediteur, gleichviel aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des Verschuldens, in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten vom Anspruch, sp…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die Rechtsansicht der Vorinstanzen bekämpft, dass ihr aus der fehlerhaften Verzollung resultierender Schadenersatzausspruch gegen den beklagten Spediteur nach § 64 AÖSp verjährt sei, zeigt keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZP…

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die beklagte Spedition stellte über Ersuchen an das Einzelhandelsunternehmen der Klägerin ein Speditionsoffert, bei dem sie auch auf die Geltung der Allgemeinen österreichischen Speditionsbedingungen hinwies und darlegte, dass die Transporte durch eine Versicherung eingedeckt werden. Es…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Es ist davon auszugehen, dass die Allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) zugrundezulegen sind, und zwar auch hinsichtlich der Ein…