RS0119309 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die CIM regeln den internationalen Eisenbahnfrachtvertrag. Sie gelten gemäß Art 1 § 1 CIM für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf Schienen. Ihre Anwendung setzt eine durchgehende internationale Beförderung voraus. Der Ort der Übernahme des Guts zur Beförderung und…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt als Teilurteil wie folgt lautet: „1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen den Betrag von 334.156,68 EUR samt 10,…

Entscheidungsgründe: Der Stahlkonzern A*****M***** (AM) mit Produktionstöchtern in Polen und Spanien erhielt im Dezember 2008 einen Großauftrag der Deutschen Bahn (DB) für die Lieferung von Schienen. Es waren ab Jänner 2009 per Eisenbahn 30 m Schienenstücke an deutsche und österreichische Schweißwe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Senat hat Folgendes erwogen: I. Anwendbarkeit der CIM 1999: 1. Nach Art 6 § 1 lit b des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. 5. 1980 in der Fassung des Änderungsprotokol…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte hatte die Klägerin am 7. 12. 1999 mit dem Transport von 40 LKW mit 80 aufgeladenen LKW Anhängern vom Bahnhof Himberg nach Antwerpen und mit der Verladung dieser Fahrzeuge in Antwerpen von den Bahnwaggons auf ein Transportschiff (sogenannte "Umschlagarbeiten") beauftragt. F…

Der Beklagte beruft sich auf Art 58 § 1 CIM, wonach Ansprüche aus einem Frachtvertrag in einem Jahr verjähren. Die hier verrechneten "Umschlagsarbeiten" (Umladung von der Bahn auf ein Transportschiff) seien nichts anderes als eine dem Frachtvertrag noch zuzuordnende Be und Entladetätigkeit, auf die…