RS0119308 – OGH Rechtssatz

I. Soweit die außerordentliche Revision von der viertbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . II. Soweit die außerordentliche Revision von der fünftbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie als jedenfalls unzuläss…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berufsfotografin; ihr Spezialgebiet sind Aufnahmen in Kindergärten und Schulen. Sie fotografierte ein später entführtes Mädchen mit fünf Jahren im Kindergarten und mit sieben Jahren im Hort. Die Mutter des Mädchens suchte einige Bilder aus und bezahlte sie, inde…

Gegen diese Entscheidung richtet sich eine außerordentliche Revision der Zweit- bis Fünftbeklagten , mit der sie eine Abweisung des Klagebegehrens, hilfsweise eine Aufhebung in die zweite oder erste Instanz anstreben. Der Klägerin wurde die Revisionsbeantwortung freigestellt, soweit das Rechtsmittel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der beim Österreichischen Patentamt zu Register Nr 141819 registrierten Wort Bild Marke "Newton". Mit Schreiben vom 10. Jänner 2003 wies sie die Beklagte auf ihr Markenrecht hin und behauptete, die Beklagte verletze dieses, indem sie seit zumindest drei Jah…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Aufgrund der am 23. Juli 1999 durch die Markenrechtsnovelle 1999 (BGBl I 1999/111) wirksam gewordenen Änderung der Rechtslage wurde - als ein Schwerpunkt der Novelle - die zivilrechtliche Durchsetzung der aus eingetragenen Marken resultie…