RS0119277 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A), nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (B), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Aus Z 1 kritisiert der Beschwerdeführer, Beratung und Abstimmung vor der Urteilsverkündung (vgl § 257 StPO) hätten nur 20 Minuten gedauert, weshalb davon auszugehen sei, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Hermann K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche (teils des Beschwerdeführers, teils von Mitangeklagten) enthaltenden Urteil wurde Hermann K***** der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (richtig:) zweiter Fall StGB (I)1) und der Zuhälterei…

Die dagegen von Hermann K***** aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Kritik der Besetzungsrüge (Z 1), der in der Hauptverhandlung vom 23. November 2001 als Hauptschöffe eintretende Karl Lemberger-Binder (S 171/V) habe an den bis dahin vorgenommenen B…