RS0119176 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Streitgegenständlich ist ein Anspruch von Arbeitnehmern der beklagten Pensionsversicherungsanstalt auf bis zu zwei zusätzliche Urlaubstage pro Kalenderjahr, wenn ein Feiertag auf einen Samstag fällt („Samstagsfeiertagsregelung“). Die Vorinstanzen wiesen die nach § 54 Abs 1 ASGG erhobene …

1. Seit der Einführung des § 460 ASVG am 1. 1. 1988 müssen die Formalvoraussetzungen dieser Bestimmungen eingehalten werden, wenn sich der Arbeitnehmer auf ihn begünstigende Sondervereinbarungen – sei es auch im Rahmen einer Betriebsübung – berufen will (RIS Justiz RS0119176). Gemäß § 460 Abs 1 Sat…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob ein in erster Instanz erstattetes Sachvorbringen als Anspruchsgrundlage so weit spezifiziert ist, dass es einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042828; RS0044273 [T59]). Ebenso ist die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung bez…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass alle bei der beklagten Partei im Angestelltendienstverhältnis beschäftigten begutachtenden Ärzte, die vor der Zusa…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist seit 1. Jänner 2003 Gesamtrechtsnachfolgerin sowohl der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als auch der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (§ 538a ASVG). Das vorliegende Feststellungsbegehren betrifft 39 Ärztinnen bzw Ärzte, die bei der…

Seit der Einführung des § 460 ASVG am 1. 1. 1988 müssen die Formalvoraussetzungen dieser Bestimmungen eingehalten werden, wenn sich der Arbeitnehmer auf ihn begünstigende Sondervereinbarungen - sei es auch im Rahmen einer Betriebsübung - berufen will (RIS Justiz RS0119176; 9 ObA 24/03z). § 1 Abs 5 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass dort, wo die DO.A die Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe ausdrücklich festlegt (hier: die fristgerechte Ablegung einer Fachprüfung für D II/9 statt C III), der Grundsatz, dass sich die Einstufung in bestimmte Verwend…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Klagebegehrens Punkt 1 c dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Es wird festgestellt, dass die an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gemäß § 11 Abs 1 AZG bzw § 6 KA AZG zu gewährenden Ruhep…

Entscheidungsgründe: Auf das Dienstverhältnis der hier betroffenen Ärzte, die im Rahmen einer Sonderkrankenanstalt der Beklagten beschäftigt werden, findet die Dienstordnung B für die Ärzte und Dentisten bei den österreichischen Sozialversicherungsträgern (DO.B) Anwendung. In diesem Betrieb wurde n…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des klagenden Betriebsrates ist ebenso wie der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs der Beklagten aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zum Aufhebungsbeschluss: Entsprechend § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG bedarf die Ei…