RS0119157 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Juni 2004

Die Fälligkeit der Versicherungsleistung nach § 11 Abs 1 VersVG iVm Art 13 Pkt 3 lit b ABS 1995 wird durch strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt nicht hinausgeschoben, wenn die Behörde erklärt, dass in der den Versicherer interessierenden Richtung nicht mehr ermittelt werde, oder wenn nur noch der Versicherer selbst das Verfahren betreibt ohne irgendwelche neuen Tatsachen oder Beweismittel zu haben.

VersVG §11

Entscheidung
1

7Ob245/03k—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.822,22 (darin enthalten EUR 470,37 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 2001 brach auf dem Betriebsgelände der Klägerin ein Brand aus, der erhebliche Sachschäden verursachte. Die Beklagte ist im Rahmen einer sog “all-risk” Industrie-Individual-Versicherung, mit der Polizzennummer *****, Versicherer des Betriebes der Klägerin. Als solcher be…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Aktenwidrigkeit mit einem Abänderungsantrag im klagsabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Nach Vorlage der Akten an das Revisionsgericht beantragte die Beklagte am 15. 12. 2003 nu…