JudikaturJustizRS0119145

RS0119145 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2012

RS0119145 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Zahlung an einen Absonderungsgläubiger ist nicht nur dann einem Absonderungsrecht zuzuordnen (und daher anfechtungsfest), wenn sie zur Löschung dieses Rechts (hier: des Pfandrechts) führt, sondern auch dann, wenn der Gläubiger einer Vorrangseinräumung zustimmt. Auch in diesem Fall erhält er eine Zahlung aufgrund seiner dinglichen Sicherung; eine solche Zahlung muss -wenn die dingliche Sicherung anfechtungsfest ist- unabhängig davon unanfechtbar sein, ob sie zur Löschung des Pfandrechts oder (nur) zu einer Vorrangseinräumung führt.

Entscheidungen
2

  • 3Ob211/12v—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 27. Mai 2008 wurde über das Vermögen der A***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Konkursverfahren eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Die Schuldnerin leistete folgende Zahlungen an die beklagte Partei bzw an deren Rechts…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: Der Oberste Gerichtshof erachtet die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts im Wesentlichen für zutreffend (§ 528a ZPO). Ergänzend ist hinzuzufügen: 1. Das IRÄG 2010 (BGBl I 2010/29) ist hier noch nicht anzuwenden (§ 273 Abs 1 und 4 IO). 2. Nach rechtskräftiger Teilabweisun…

  • 4Ob100/04s—OGH Entscheidung

    06. Juli 2004
    Spruch

    I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.701,44 EUR (darin 450,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 23. 8. 2000 mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der DI Wolfgang M***** KEG (in der Folge: Gemeinschuldnerin). Diese bestand seit 25. 10. 1996 und war zunächst als Bauunternehmen, späte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers und der Rekurs der Beklagten sind zulässig; beide Rechtsmittel sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Revision 1. Kontenzusammenrechnung? Der Kläger wendet sich gegen eine Zusammenrechnung der einzelnen Kreditkonten. Sachgerecht sei es zwar, jene Subkonten zusammenzu…