JudikaturJustizRS0119143

RS0119143 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. November 2006

RS0119143 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Werden für verschiedene Kredite verschiedene Konten geführt, sind jedenfalls dann alle Konten als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen und ist die Saldenberechnung an Hand einer Gesamtschau sämtlicher Konten durchzuführen, wenn die Anfechtbarkeit der Zahlungsvorgänge auf allen Konten unter dem Aspekt eines einzigen Anfechtungsgrunds (hier: Gläubigerbefriedigung in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO) zu beurteilen ist, und weder behauptet wurde oder hervorgekommen ist, dass die Parteien mit der Kontentrennung bestimmte Rechtsfolgen (etwa Kompensationsverbote) herbeiführen wollten.

Entscheidungen
2

  • 6Ob72/06s—OGH Entscheidung

    09. November 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teil-Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren besteht dem Grunde nach zu Recht. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz bleibt der Endentscheidung…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 10. 4. 2003 zu GZ 5 S 194/03v das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb ein Bauunternehmen. Sie war seit spätestens 10. 10. 2…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Kläger stützt sein Begehren im Revisionsverfahren (unter anderem) auf den Titel des Schadenersatzes. Er meint, die Beklagte habe aktive Kenntnis der bereits eingetretenen Insolvenz der Gemeinschuldnerin gehabt. Sie sei kausal für die Weiterführung deren Unternehmens gewesen. Die Schädigung de…

  • 4Ob100/04s—OGH Entscheidung

    06. Juli 2004
    Spruch

    I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.701,44 EUR (darin 450,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 23. 8. 2000 mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der DI Wolfgang M***** KEG (in der Folge: Gemeinschuldnerin). Diese bestand seit 25. 10. 1996 und war zunächst als Bauunternehmen, späte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers und der Rekurs der Beklagten sind zulässig; beide Rechtsmittel sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Revision 1. Kontenzusammenrechnung? Der Kläger wendet sich gegen eine Zusammenrechnung der einzelnen Kreditkonten. Sachgerecht sei es zwar, jene Subkonten zusammenzu…