RS0119142 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt von ihrem Sitz auf Malta die Website *, über die sie Online Glücksspiele anbietet. Sie richtet ihr Angebot auf den gesamten europäischen Markt aus. Ihr wurde keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) erteilt. Der im Sprengel des Erst…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gerichtsstandsvereinbarung [11] Unstrittig ist, dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte hat ihren Sitz in Malta, sie ist Betreiberin der Website www.b*, über die sie Internetglücksspiele (elektronische Lotterien) anbietet. Die Beklagte verfügt in der Europäischen Union über eine von der Malta Gaming Authority ausgestellte Lizenz für Glücksspiel. Eine Konz…

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. [12] 1. Dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.287,62 EUR (darin 381,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren die klagende Partei betreffenden Entscheidungen zur Frage der internationalen Zuständigkeit für Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen Stellung genommen (6 Ob 209/19g; 6 Ob 144/15t; vgl 6 Ob 247/16s). Von diesen Entsc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit abgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.529,52 EUR (darin enthalten 254,92 EUR US…

Begründung: Der Kläger brachte vor, er habe am 15. 7. 2015 mit einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz zwei Verträge über den Ankauf und die Verwahrung von Edelmetallen geschlossen. Er begehrte vom Beklagten – einem Schweizer Notar und Rechtsanwalt – den Ersatz seiner Investitionskosten von insge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (30. 9. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über die gerichtlic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Wien. Die Beklagte ist US amerikanische Staatsbürgerin und wohnt in England. Zwischen den Parteien ist beim Bezirksgericht Döbling ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Kläger begehrt, der Beklagten zu untersagen, m…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach der Grundregel des Art 4 Abs 1 EuGVVO 2012 sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu ve…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einreden des Fehlens der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit abgewiesen werden. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.578,42 EUR (darin enthalten 263,0…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz niedergelassenen Notar und Rechtsanwalt, mit ihrer am 4. 4. 2018 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 11.360 EUR samt Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Klägerin habe am 4. 1. 2016 mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin hält im Revisionsrekurs an ihrem Standpunkt fest, dass der Ort der Minderung des Kontoguthabens als Erfolgsort im Sinn des Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007 anzusehen sei. Dem hält der Beklagte in der Revisionsrekursbeantwortung entgegen, dass es an d…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in der Schweiz. Seit 2010 bot sie in Österreich über ihre 100%ige Tochtergesellschaft G***** GmbH mit Sitz in Salzburg ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Dieses Unternehmen war auch Ansprechpartner für An…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung war zurückzuweisen, weil gemäß § 526 Abs 1 ZPO über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschlus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Einrede des Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts hinsichtlich der zweitbeklagten Partei verworfen wird. Dem Erstgericht wird die …

Begründung: Die Erstbeklagte ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Der Zweitbeklagte, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, ist Mitglied ihres Verwaltungsrates und ihr Geschäftsführer. Die Erstbeklagte bietet Investitionen in südamerikanische Hart- und Edelholzplantagen an. Der Kläger …

1.1 Nach Art 5 Z 3 LGVÜ 2007 kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen …

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

I. Das Verfahren wird fortgesetzt . II. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei Rechnungslegung begehrt und ihr Zahlungsbegehren auf vertragliche Ansprüche stützt. 2. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinsta…

Begründung: I. Das Revisionsrekursverfahren ist am 30. Mai 2017, 4 Ob 38/17t, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2017 zu 3 Ob 28/17i gestellten Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV unterbrochen worden. Nunmehr hat der E…

Vorauszuschicken ist, dass hier, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, angesichts der Einbringung der Klage im November 2012 noch die Verordnung (EG) Nr 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 2001…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. In einem anwaltlichen Abmahnschreiben vom November 2016 warf die Beklagte der Kläge…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach der – wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz anzuwendenden – Bestimmung des Art 5 Z 3 LGVÜ II, die sich mit Art 7 Nr 2 EuGVVO inhaltlich deckt, umfasst der hier relevante …