JudikaturJustizRS0119125

RS0119125 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Mai 2004

RS0119125 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für die im Zeitraum vom 20.7.1999 bis 1.7.2000 entrichteten Benützungsgebühren kommt die Rückforderung eines Teils der von Benützern der Gesamtstrecke der österreichischen Brenner-Autobahn mit zur Güterbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen gezahlten Maut nicht in Betracht, weil insoweit bindende Vorgaben in Form von EU-Richtlinien über das zulässige Mautmaß nicht existierten.

Entscheidung
1

  • 1Ob57/04w—OGH Entscheidung

    17. Mai 2004
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

    Text

    Begründung: Die Republik Österreich ist Alleingesellschafter der ASFINAG Autobahnen und Schnellstraßen Finanzierungs Aktiengesellschaft. Sie schloss mit dieser Gesellschaft im Juni 1997 einen Fruchtgenussvertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "I (1) Der Bund ist Eigentümer oder Nutzungsberec…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zurückziehung des Ersuchens um Vorabentscheidung Der Oberste Gerichtshof legte dem EuGH mit Beschluss vom 25. 6. 2002 einige in dieser Streitsache präjudizielle Fragen des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vor (1 Ob 126/02i). In der Folge wurde dieses Ersuchen mit Beschluss vom 24. 2. 200…