RS0119111 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde ON 362 wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1 19), der Vergehen…

Seine (nach der allein maßgeblichen Zustellung des Urteils an den Verteidiger [§ 83 Abs 4 erster Satz StPO] innerhalb der beschlussmäßig verlängerten Frist) am 7. Juli 2015 gegen das Urteil ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 400) stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 7, 8, 9…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sufyan A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. November 2013 in L***** Zaheer M***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm sieben teils lebensgefährliche St…

Die dagegen nominell aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO, der Sache nach aus Z 5 des § 345 Abs 1 StPO, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. In der Hauptverhandlung wendete sich der Verteidiger gegen das Vorkommen der Aussage des Sufyan A***** vor der Polizei mit der Begründung, dass anläs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen sowie der Beschwerde des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vladan V***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (II) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (III) schuldig …

Die dagegen gerichtete, auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Aus Z 3 bringt der Beschwerdeführer wörtlich (nur) Folgendes vor: „Das Gericht hätte das Videos von der kontradiktorischen Einvernahme vorführen dürfen …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurden Aldin M***** und Emir B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./), Aldin M***** auch des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B./) schuldig erkannt. Danach…

Gegen den Schuldspruch zu A./ richten sich Nichtigkeitsbeschwerden des Aldin M***** aus den Nichtigkeitsgründen des § 345 Abs 1 Z 5 und Z 10a sowie des Emir B***** aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10a StPO. Sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Aldin M*****: In der Verf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in dem zu II/A, II/B und II/D/a ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, in dem diesen Angeklagten betreffenden Kostenausspruch und in der Verweisung des Privatbeteiligten auf den…

Gründe : Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation …

Die undifferenziert in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, nominell auf § 345 Abs 1 Z 3 bis 9, 10a und 11 lit a StPO gestützten, zu den Z 7 und 8 unausgeführt gebliebenen und daher einer Antwort des Obersten Gerichtshofs insoweit von vornherein unzugänglichen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mamed A***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) reklamiert, dass in der Hauptverhandlung die Bestimmung des § 149h Abs 2 StPO dadurch verletzt worden sei, „dass die Videoaufzeichnungen, die im Asylheim…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Leonardo L***** und Sajmir B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter (r…

Den von beiden Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO bringen beide Beschwerdeführer im Wesentlichen inhaltsgleich vo…